Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Außenpolitik 6 (Juni)



Wien (APA) - Außenpolitik/Juni

1. Das spanische Parlament wählt Ministerpräsident Mariano Rajoy ab. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den 63-jährigen Konservativen und unterstützt damit den Vorstoß von Sozialistenchef Pedro Sanchez. Der 46-Jährige wird damit automatisch der neue Regierungschef. Sanchez hatte den Misstrauensantrag als Reaktion auf Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys Volkspartei (PP) eingebracht. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.

1. Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien einen neuen Regierungschef. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigt das neue Kabinett unter Ministerpräsident Giuseppe Conte. Der 53-jährige parteilose Rechtsprofessor führt eine europakritische Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung an. Stellvertreter Contes sind Lega-Vorsitzender Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, die eigentlich den Regierungskurs bestimmen.

10. US-Präsident Donald Trump zieht nach Ende des G-7-Gipfels in Kanada seine Zustimmung zur Abschlusserklärung völlig überraschend zurück. Er begründet diesen bisher einmaligen Schritt in der über 40-jährigen G-7-Geschichte unter anderem mit der Haltung des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Trump bezeichnet Trudeau zudem als „sehr unehrenhaften und schwachen Gastgeber“. Er droht zugleich erneut mit Strafzöllen auf Autoimporte. Trudeau hatte in seiner Abschluss-Pressekonferenz die Strafzölle als“etwas beleidigend“ bezeichnet.

12. Historisches Gipfeltreffen in Singapur zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Trump stellt danach die baldige offizielle Beendigung des Korea-Kriegs in Aussicht und kündigt ein Ende der US-Militärmanöver mit Südkorea an. Die Zeit auf dem Gipfeltreffen reichte Trump zufolge nicht, um Einzelheiten der atomaren Abrüstung Nordkoreas festzulegen, dies werde noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Die Kämpfe im Korea-Krieg waren 1953 mit einem Waffenstillstand zu Ende gegangen, ein Friedensabkommen wurde aber nie unterzeichnet.

21. Osteuropäische Staaten pochen im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik auf eine harte Linie. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigt nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs an, die Überwachung der Außengrenzen der EU solle verstärkt werden. Zudem sollten Flüchtlinge jenseits der EU-Grenzen die Bearbeitung ihrer Asylanträge abwarten. An dem Treffen in Budapest nimmt auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teil. Das künftige EU-Ratsvorsitzland Österreich und die Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) ziehen laut Orban in der Frage der Sicherung der EU-Außengrenzen an einem Strang.

24. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gewinnt die von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattete Präsidentenwahl in der Türkei. Er wird damit Staats- und Regierungschef mit weitreichenden Vollmachten. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Das von Erdogans islamisch-konservativer AKP angeführte Parteienbündnis erringt bei der Parlamentswahl außerdem die absolute Mehrheit der Sitze. Mit den Wahlen wird die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Die Opposition hatte vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“ gewarnt.

26. Als erstes Land in der Geschichte der EU muss sich Polen einer offiziellen Anhörung im Kreis der Mitgliedsstaaten stellen. Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte geht damit das von der EU-Kommission eingeleitete Strafverfahren in die nächste Runde. Es soll die polnische Regierung dazu bewegen, Änderungen an umstrittenen Justizreformen vorzunehmen und könnte theoretisch sogar mit einem Entzug der Stimmrechte bei EU-Entscheidungen enden.




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