Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Außenpolitik 9 (September)



Wien (APA) - Außenpolitik/September

6. Nach einem Enthüllungsbuch der US-Reporterlegende Bob Woodward versetzt auch ein anonymer Zeitungskommentar das Weiße Haus in helle Aufruhr. Der Autor, der ein „hochrangiges Regierungsmitglied“ sein soll, schildert permanente Anstrengungen im Umfeld von Donald Trump, den Präsidenten zu bändigen und seine Politik zu untergraben, um Schaden vom Land abzuwenden. Hochrangige Regierungsmitglieder wie Vizepräsident Mike Pence sehen sich veranlasst, eine Verantwortung für den Beitrag zu dementieren,

9. Trotz Verboten gehen tausende Russen gegen die geplante Anhebung des Pensionseintrittsalters auf die Straße. Landesweit werden Hunderte Demonstranten festgenommen. Die Regierung von Präsident Wladimir Putin will das Pensionseintrittsalter für Frauen auf 60 Jahre, für Männer auf 65 Jahre anheben. Es ist die erste Anhebung in Russland seit fast 90 Jahren. Sie wird vor allem kritisiert, weil die meisten Männer wegen der niedrigen Lebenserwartung in Russland das Pensionsalter kaum erreichen dürften.

11. Ein österreichischer Staatsbürger wird in Ankara festgenommen. Dem Autor und Journalisten Max Zirngast wird laut seinen Anwälten Mitgliedschaft in einer linksgerichteten „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert eine Konkretisierung der Vorwürfe durch Ankara oder eine „sofortige Freilassung“. Die Türkei geht seit dem Putschversuch im Juli 2016 immer wieder auch gegen ausländische Staatsbürger vor. Dies sorgt auch für bilaterale Spannungen wie im Fall der deutschen Journalistin Mesale Tolu, des „Welt“-Reporters Deniz Yücel oder des US-Pastors Andrew Brunson.

18. Die Vertreibung und Ermordung vieler Rohingya aus Myanmar erfüllt nach Einschätzung einer UNO-Kommission die Kriterien eines beabsichtigten Völkermords. Die Streitkräfte des überwiegend buddhistischen Landes hätten die Muslime gefoltert, ermordet, Zivilisten angegriffen, Geiseln genommen und Menschen ohne Verfahren hingerichtet, bestätigt ein in Genf vorgelegter Bericht. Bei der gewaltsamen Vertreibung von rund 750.000 Menschen ins Nachbarland Bangladesch seien im vergangenen Jahr rund 10.000 Menschen umgekommen.

19./20. Stillstand bei der ungelösten Frage der Flüchtlingsverteilung beim informellen EU-Gipfel unter Österreichs EU-Vorsitz in Salzburg. Österreich hatte im Vorfeld das Thema Migration ganz oben auf die Agenda gesetzt. Die EU-Länder kommen hier seit Jahren auf keinen gemeinsamen Nenner. Bundeskanzler Kurz, der die Frage der Flüchtlingsverteilung für nicht lösbar hält, richtet den Fokus deshalb auf den Schutz der Außengrenzen. Zum geplanten EU-Sondergipfel zum Brexit im November heißt es, dieser werde nur stattfinden, wenn es genug Fortschritte in den Gesprächen gibt.

22. Bei einem Anschlag auf eine Militärparade in der iranischen Stadt Ahvaz werden 29 Menschen getötet. Die Täter schießen auf Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden. Der Anschlag ist der schwerste dieser Art im Iran in den vergangenen Jahren. 2017 hatten IS-Anhänger in der Hauptstadt Teheran das iranische Parlament und das Mausoleum des Revolutionsführers Ruhollah Khomeini angegriffen. Damals kamen 18 Menschen ums Leben.

28./29. Trotz Schritten zu einer Wiederannäherung bleiben die deutsch-türkischen Beziehungen in der Krise. Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin pochen Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Pressefreiheit und Menschenrechte. Merkel spricht von „tiefgreifenden Differenzen“. Erdogan weist die Vorwürfe wütend zurück. Bei der Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln prangert er den „Rassismus“ in Deutschland an, mit Blick auf die Diskussion um Fotos der türkischstämmigen Fußballer Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit ihm.




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