Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Innenpolitik 1 (Jänner)



Wien (APA) - Innenpolitik/Jänner

11. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sorgt für Aufregung, als er sich in einer Pressekonferenz dafür ausspricht, Asylwerber künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren unterzubringen. Der Ressortchef weist Kritik bezüglich einer Anspielung an die Konzentrationslager des Nationalsozialismus vehement zurück.

12. Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek wird Nachfolgerin von Herbert Kickl als freiheitliche Generalsekretärin. Den Posten teilt sie sich mit Europaparlamentarier Harald Vilimsky, der diese Funktion bereits seit vielen Jahren ausfüllt. Nach der Salzburger Landtagswahl legt Svazek den Posten wieder zurück und wird durch Christian Hafenecker ersetzt.

15. Der Salzburger Wohnbau-Landesrat Hans Mayr tritt im Zuge einer Spenden-Affäre zurück. Der frühere Team Stronach- und ÖVP-Vertreter war wegen Spenden und Bürgschaften aus der Baubranche für seine Partei „Salzburger Bürgergemeinschaft“ in die Kritik geraten. Sein Amt akquiriert die ÖVP.

18. Der langjährige Grazer Bürgermeister und ehemalige FPÖ-Obmann Alexander Götz stirbt 90-jährig.

19. Die prominente Flüchtlingshelferin Ute Bock erliegt im 76. Lebensjahr einer Erkrankung.

20. Karl Nehammer wird zum neuen Generalsekretär der ÖVP bestimmt. Bis dahin fungierte er als Generalsekretär des ÖAAB. Er folgt Stefan Steiner, der sich aus dem operativen Geschäft zurückzieht.

23. Durch einen Magazinartikel wird bekannt, dass die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt antisemitische Liederbücher in ihren Räumlichkeiten hat. Zusätzliche Brisanz erhält dies dadurch, dass der Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich Udo Landbauer aktives Mitglied der Germania ist. In der Folge schließt die ÖVP eine Zusammenarbeit mit ihm nach der Wahl aus. Landbauer verzichtet zunächst auf sein Mandat und zieht sich für einige Monate aus der Politik zurück, ehe er im Oktober doch Klubobmann wird, nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Germania-Mitglieder eingestellt wurden.

27. Der monatelange Wahlkampf um den Vorsitz in der Wiener SPÖ endet mit einer Kampfabstimmung am Landesparteitag, die Wohnbaustadtrat Michael Ludwig letztlich deutlich mit 57 Prozent gegen den geschäftsführenden Klubobmann im Nationalrat, Andreas Schieder, für sich entscheidet.

28. Die ÖVP büßt bei der niederösterreichischen Landtagswahl nur minimal ein und rettet mit ihren 49,6 Prozent beim ersten Antritt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die absolute Mandatsmehrheit. Leichte Zugewinne gibt es für die SPÖ, die bei knapp 24 Prozent landet, stärkere für die Freiheitlichen mit fast 15 Prozent. Die Grünen halten sich trotz leichter Verluste mit 6,4 Prozent im Landtag, die NEOS ziehen mit 5,2 Prozent erstmals ein.




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