Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Innenpolitik 2 (Februar)



Wien (APA) - Innenpolitik/Februar

9. Die Staatsanwaltschaft München stellt ihr seit Jahren laufendes Schmiergeldverfahren gegen den Luftfahrtkonzern Airbus wegen der Eurofighter-Verkäufe an Österreich gegen ein Millionen-Bußgeld ein.

19. Kurz vor der Landtagswahl legt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Causa „Top Team“ nieder. Der Vorwurf hatte gelautet, dass mittels falscher Rechnungen an das Land Kärnten öffentliche Gelder an die frühere SPÖ-Partei-Werbeagentur „Top Team“ geflossen sein sollen. Bei einem weiteren Verfahren gegen Kaiser wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit der Bezahlung eines Inserats in einer „Feuerwehrzeitung“ aus Landesmitteln kommt es wenige Wochen später zu einer Diversion.

21. Die bisherige Vizepräsidentin Brigitte Bierlein wird erste Frau an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs. Sie folgt dem aus Altersgründen in den Ruhestand getretenen Präsidenten Gerhart Holzinger. Neue Verfassungsrichter auf einem Ticket der FPÖ werden Andreas Hauer und Michael Rami, von der ÖVP entsandt wird Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter.

25. Die Tiroler Landtagswahl bestätigt die ÖVP mit deutlichen Zugewinnen und einem Ergebnis von 44,3 Prozent als stärkste Kraft. Platz zwei erringt mit einem Plus die SPÖ (17,3) vor der FPÖ (15,5), die ebenfalls zulegt. Die Grünen verlieren leicht, halten aber mit 10,7 Prozent die Zweistelligkeit. Die Liste Fritz bleibt knapp im Landtag, in den die NEOS erstmals einziehen. Beide Parteien holen gut fünf Prozent der Wählerstimmen.

28. Der Nationalrat ermöglicht neue Zugangsregeln an den Universitäten. Betroffen sind die Fächer Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen. Die Unis können zudem Zugangshürden für nur lokal überlaufene Studienrichtungen einführen.

28. Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung kommt es zu einer umstrittenen Hausdurchsuchung, nachdem Vorwürfe bezüglich einer Nicht-Löschung von Daten sowie im Zusammenhang mit der Weitergabe nordkoreanischer Pass-Rohlinge an Südkorea erhoben worden waren. Später wird die Razzia, die ungewöhnlicherweise von der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität durchgeführt wurde, vom Oberlandesgericht Wien für großteils unzulässig erklärt.




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