Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Innenpolitik 3 (März)



Wien (APA) - Innenpolitik/März

2. Die langjährige ehemalige Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig heuert beim Glücksspielkonzern Novomatic an und verlässt daraufhin freiwillig ihre Partei.

4. Die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser triumphiert bei der Kärntner Landtagswahl, legt zweistellig zu und schafft mit knapp 48 Prozent die Hälfte der Mandate. Die FPÖ steigert sich deutlich auf 23 Prozent, die ÖVP minimal auf 15,5 Prozent. Während das Team Kärnten gerade noch den (Wieder-)Einzug in den Landtag schafft, fliegt die Regierungspartei Grüne nach diversen internen Turbulenzen unter anderem rund um die Listenerstellung aus dem Landesparlament.

9. Die niederösterreichische ÖVP entsendet zwei prominente neue Mitglieder in die Landesregierung, ORF-Journalistin Christine Teschl ist unter anderem für Soziales zuständig, der bisherige Londoner Botschafter Martin Eichtinger kümmert sich etwa um Wohnen und Wirtschaft. Neu bei der SPÖ ist die bisherige Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsber-Ludwig, als Landesrätin zuständig unter anderem für Gesundheit. Die FPÖ setzt auf Gottfried Waldhäusl, der mit einigen Aussagen in der Ausländerpolitik umgehend für negative Schlagzeilen sorgt.

12. Der Verfassungsgerichtshof hebt das Modell der niederösterreichischen Mindestsicherung auf. Die Höchstrichter halten eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist sowie eine starre Decklung für verfassungswidrig.

13. Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Gridling, wird zwar in seinem Amt formal bestätigt, gleichzeitig aber suspendiert, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe das BVT betreffend aufgeklärt sind. Gut zwei Monate später hebt das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung auf, im Oktober werden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beauftragt Gridling trotz aller Differenzen mit der Reform des Bundesamts, das 100 zusätzliche Mitarbeiter bekommen soll.

13. Das Wiener Oberlandesgericht verfügt, dass der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler ins Gefängnis muss. Der Ex-Politiker bekommt im Verfahren um eine Förder-Million an die heimische Fußball-Bundesliga sowie eine 300.000 Euro-Zahlung der Österreichischen Lotterien an das BZÖ zwar sechs Monate der ursprünglich über ihn verhängten teilbedingten Strafe von 30 Monaten erlassen, der Ausschluss der Fußfessel für acht Monate bleibt aber aufrecht.

20. Tiroler ÖVP und Grüne einigen sich auf eine Neuauflage ihrer Koalition unter Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Die Landesregierung wird mit nur einer Neuen, der Grünen Soziallandesrätin Gabi Fischer, gut eine Woche später angelobt. Die Volkspartei hatte vor der Verständigung mit den Grünen auch Verhandlungen mit Freiheitlichen, NEOS und SPÖ geführt.

21. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kündigt anlässlich seiner ersten Budgetrede an, im kommenden Jahr erstmals seit Jahrzehnten einen administrativen Budgetüberschuss erreichen zu wollen.

22. Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die umstrittene Rücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie, das letztlich nie in Kraft getreten ist.

22. Auf Initiative der NEOS wird der bereits dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingesetzt.




Kommentieren