Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Innenpolitik 5 (Mai)



Wien (APA) - Innenpolitik/Mai

6. Georg Willi wird erster Grüner Bürgermeister von Innsbruck. Bei der Stichwahl in der Tiroler Landeshauptstadt setzt er sich mit knapp 53 Prozent gegen Amtsinhaberin Christine Oppitz-Plörer von der Liste „Für Innsbruck“ durch, die Vizebürgermeisterin wird. Die Gemeinderatswahl zwei Wochen davor hatten die Grünen ebenfalls auf Platz eins beendet, mit deutlichem Abstand folgte die FPÖ. Willi bildet eine Koalition aus seiner Partei, der ÖVP, der SPÖ und der Liste Für Innsbruck.

7. NEOS-Gründer Matthias Strolz kündigt überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Als Grund nennt er den passenden Zeitpunkt für den Schritt.

8. Die Regierung gedenkt der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus. Als Festredner kann die Koalition Künstler Arik Brauer gewinnen. Wenige Tage davor hatte bei einer Gedenkveranstaltung des Parlaments Schriftsteller Michael Köhlmeier die Festrede gehalten und nicht nur an der FPÖ sondern indirekt auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutliche Kritik geübt.

9. Die Mathematik-Prüfung ist heuer der Aufreger der Zentralmatura. Die Durchfallsquote beim schriftlichen Teil der Reifeprüfung beträgt rund 20 Prozent. Die allermeisten Schüler können aber bei der mündlichen Matura doch noch einen positiven Abschluss erreichen.

17. Alois Schwarz wird zum neuen Bischof von St. Pölten ernannt. Der bisherige Oberhirte der Diözese Gurk-Klagenfurt folgt auf Klaus Küng, der in den Ruhestand tritt. Nach Schwarz‘ Wechsel nach Niederösterreich werden in Kärnten diverse Vorwürfe gegen seine Amtsführung in Gurk laut, die zu einer vom unter Druck geratenen Bischof initiierten Prüfung durch den Vatikan führen.

17. Der ORF-Stiftungsrat wählt den früheren freiheitlichen Vizekanzler Norbert Steger zu seinem Vorsitzenden. Dieser hatte davor für einigen Unmut im ORF gesorgt, als er drohte, Korrespondentenstellen zu streichen, wenn die Berichterstattung nicht objektiv genug sei.

17. Der Nationalrat ermöglicht die Etablierung von Deutschförderklassen. Schulanfänger, die nicht imstande sind, dem Unterricht ausreichend zu folgen, können nunmehr nach eigenem Lehrplan in eigenen Klassen unterrichtet werden.

18. Der über Monate schwelende Streit um die Abgeltung der Kosten für die Abschaffung des Pflege-Regresses wird zwischen Bund und Ländern beigelegt. Letzteren werden bis zu 340 Millionen Euro für das heurige Jahr zugestanden, nachdem der Bund ursprünglich nur 100 Millionen locker machen wollte.

24. Mit der Wahl von Michael Ludwig zum Wiener Bürgermeister endet die fast 24-jährige Ära von Michael Häupl. Der neue Stadtchef bringt ein rundumerneuertes Regierungsteam ins Rathaus, etwa mit Sozialstadtrat Peter Hacker, Finanzstadtrat Peter Hanke oder der Kulturmanagerin Veronica Kaup-Hasler.

31. Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, legt nicht nur wie schon länger angekündigt den Vorsitz in der Fraktion sondern auch sein Mandat zurück. Damit macht er den Weg frei für den Parlamentseinzug von Listengründer Peter Pilz, der nach Vorwürfen sexueller Belästigung zunächst auf sein Mandat verzichtet hatte. Nach Einstellung eines Verfahrens in der Causa drängte der vormalige Grüne ins Parlament zurück, doch wollte wochenlang keiner seiner Abgeordneten auf seinen Sitz im Hohen Haus verzichten. Die Steirerin Martha Bißmann wird im Zug dieser Debatte sogar aus dem Klub geschmissen, der ab Juni von den Ex-Grünen Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl gelenkt wird.




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