Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Innenpolitik 6 (Juni)



Wien (APA) - Innenpolitik/Juni

8. Die Regierung verfügt die Schließung von sieben angeblich islamistischen Moscheen und die Ausweisung von auslandsfinanzierten Imamen. Nach einigen Korrekturen öffnen die meisten Gotteshäuser wenig später wieder, auch verlassen nur einzelne Imame unfreiwillig das Land.

13. In Salzburg wird eine neue Landesregierung angelobt. Sie besteht aus ÖVP, Grünen und erstmals NEOS. Landeshauptmann bleibt Wilfried Haslauer (ÖVP).

13. Für gehörige Aufregung sorgt ein erst im Juni bekannt gewordenes Video eines Auftritts des freiheitlichen Landesrats Elmar Podgorschek bei der rechtsradikalen deutschen Partei AfD. Dort schwadroniert er etwa über eine „Neutralisierung“ des ORF, erregt sich über die „völlig linksgepolte Justiz“ und will eine „Zelle“ im Verfassungsschutz austrocknen.

14. Der ÖGB wählt den bisherigen GPA-Vorsitzenden Wolfgang Katzian zum neuen Präsidenten. Bis dahin hatte diese Aufgabe Erich Foglar über, der in Pension geht. Statt Katzian leitet nun der Vorsitzende der Gewerkschaft pro-ge, Rainer Wimmer, die sozialdemokratischen Gewerkschafter. Die Position Katzians als Chef der größten Einzelgewerkschaft GPA übernimmt Barbara Teiber.

23. Die NEOS küren Beate Meinl-Reisinger zu ihrer neuen Vorsitzenden. Im September übernimmt sie von Matthias Strolz auch die Leitung des Parlamentsklubs der NEOS.

29. Menschen, deren Geschlecht nicht eindeutig männlich oder weiblich ist, haben ein Recht auf eine entsprechende Eintragung im Personenstandsregister und in Urkunden. Das stellt der Verfassungsgerichtshof in Prüfung des Personenstandsgesetzes fest.

30. Der ÖGB mobilisiert rund 100.000 Menschen zu einer Demonstration gegen die Pläne der Regierung zur Arbeitszeit-Flexibilisierung.




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