Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Innenpolitik 10 (Oktober)



Wien (APA) - Innenpolitik/Oktober

4. Herbert Tumpel stirbt im Alter von 70 Jahren. Der sozialdemokratische Gewerkschafter war von 1997 bis 2013 Präsident der Arbeiterkammer.

7. Die SPÖ sagt still und heimlich in einem Präsidium ihre geplante Statutenreform ab. Nach internen Widerständen wird letztlich eine Kompromissformel gefunden, die aber die Möglichkeit zur Basismitbestimmung im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen deutlich verringert.

7. Vizekanzler Heinz-Christian Strache verkündet, dass seine Frau Philippa ein Baby erwartet, womit das innenpolitische Jahr ein fruchtbares bleibt. Denn im Sommer wird Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erstmals Mutter und die frisch gebackene NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gibt kurz nach ihrer Kür bekannt, zum dritten Mal schwanger zu sein.

8. Durchaus erfolgreich schlagen sich die drei Volksbegehren, die im Oktober aufgelegt waren. Mit 881.569 Unterzeichnern landet das von Ärztekammer und Krebshilfe initiierte Don‘t smoke-Volksbegehren gegen Rauchen in der Gastronomie auf Platz sieben in der Liste der nunmehr 42 Volksbegehren seit 1964. Das Frauenvolksbegehren und das von der „Christlichen Partei Österreichs“ initiierte Volksbegehren auf Abschaffung der ORF-Gebühren kommen auf knapp 482.000 bzw. gut 320.000 Unterschriften. Damit müssen auch diese beiden Initiativen vom Nationalrat beraten werden.

10. Die Regierung ernennt den Ökonomen Gottfried Haber zum neuen Chef des Fiskalrats. Vorgänger Bernhard Felderer hatte sein Amt zurückgelegt.

11. In Erfüllung eines VfGH-Spruchs legen ÖVP und FPÖ fest, dass künftig Ehe und Eingetragene Partnerschaft sowohl hetero- als auch homosexuellen Paaren offen stehen.

24. Der Ministerrat beschließt die umstrittene Reform der Sozialversicherungsstrukturen. Die Zahl der Träger wird auf fünf reduziert, der Hauptverband der Sozialversicherer wird deutlich abgewertet und die Position der Dienstgeber-Vertreter in den diversen Gremien klar gestärkt, während im Gegenzug die Arbeitnehmer massiv an Einfluss verlieren. Die Beitragsprüfung wandert an die Finanz.

24. Im Nationalrat wird die Indexierung der Familienhilfe beschlossen. Damit wird die Leistung künftig den Lebenserhaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind eines in Österreich Beschäftigten lebt. Für Familien osteuropäischer Arbeitnehmer bedeutet die Neuregelung teils starke finanzielle Einbußen. Die EU-Kommission kündigt eine Prüfung an, ob die Indexierung Europarecht entspricht und droht ein Vertragsverletzungsverfahren an.

29. Die Abrechnung der Wahlkampfkosten zeigt, dass vor allem ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl 2017 den gesetzlich vorgegebenen Rahmen bei weitem überschritten haben. Die Volkspartei meldet knapp 13 Millionen Euro, die FPÖ 10,7 Millionen und auch die SPÖ bleibt mit 7,4 Millionen knapp über der erlaubten Sieben-Millionen-Grenze.

30. Die Grünen designieren ihren Bundessprecher Werner Kogler zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Der bisherige Fraktionschef Michel Reimon zieht sich aus persönlichen Gründen kommendes Jahr aus dem Europaparlament zurück.




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