Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Innenpolitik 11 (November)



Wien (APA) - Innenpolitik/November

9. Das offizielle Österreich gedenkt der Novemberpogrome des 9. November 1938. Bei einer Gedenkfeier im Parlament bittet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Shoah-Überlebende um Verzeihung.

12. Rene Benkos Signa Holding steigt bei „Kronen Zeitung“ und „Kurier“ ein. Dies geschieht über eine 49-prozentige Beteiligung an der WAZ Ausland Holding GmbH. Über diese hält die deutsche Funke-Gruppe 50 Prozent an der „Krone“ und fast die Hälfte am „Kurier“. Immobilien-Tycoon Benko erlangt so die Kontrolle über ein knappes Viertel von Österreichs größter und drittgrößter Kauf-Tageszeitung.

12. Ibrahim Olgun avisiert seinen Rückzug von der Spitze der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Er will nicht bei der vorgezogenen Neuwahl der Gremien antreten, die vom Schurarat erzwungen worden war.

16. Das Umweltbundesamt übersiedelt von Wien nach Klosterneuburg. Diese Entscheidung gibt Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nach monatelangem Tauziehen bekannt.

16. Durch einen Zeitungsbericht wird bekannt, dass ein Vertrauter des Neonazis Gottfried Küssel als Security im BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, bei dem es auch um Ermittlungen im rechtsextremen Bereich geht. So wurde etwa die Leiterin des Extremismusreferates als Auskunftsperson befragt.

17. Die Grünen wählen Werner Kogler mit einer Zustimmung von über 99 Prozent zu ihrem neuen Bundessprecher.

19. Der Parlamentsklub der „Liste Pilz“ benennt sich in „Jetzt“ um.

21. Beamtengewerkschaft und Regierung einigen sich auf das Gehaltsplus für das kommende Jahr. Im Durchschnitt beträgt die Erhöhung 2,76 Prozent, kleinere Einkommen profitieren mehr als höhere.

21. Nach der niederösterreichischen Mindestsicherung hält auch das oberösterreichische Modell einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Der Europäische Gerichtshof befindet, dass geringere Sozialhilfeleistungen für befristet Asylberechtigte dem EU-Recht widersprechen.

22. Der Nationalrat beschließt eine gestaffelte Erhöhung der Pensionen. Demnach beträgt der Anstieg für kleine Bezüge bis zu 2,6 Prozent, Rentner mit sehr hohen Pensionen müssen sich mit einem Fixbetrag von 68 Euro begnügen. Bei Pensionen zwischen 1.500 Euro und der ASVG-Höchstpension von 3.400 Euro wird exakt die Inflation von zwei Prozent abgegolten.




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