Letztes Update am Sa, 24.11.2018 10:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pressekommentare zum UNO-Migrationspakt



Amsterdam/Zürich (APA/dpa/AFP) - Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert den „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen, der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch offiziell angenommen werden soll und aus dem sich u.a. Österreich zurückgezogen hat:

„Es gibt also gute Gründe, den Migrationspakt kritisch zu sehen. Umso mehr, als er so verdächtig unverbindlich daherkommt. (...) Die Befürworter sprechen von einem ‚Meilenstein‘, der Anfang Dezember in Marrakesch verabschiedet wird. Die Gegner glauben, dass der Pakt zusätzliche Menschenströme in Bewegung setze. Vermutlich sind beide Annahmen falsch. Dem Migrationspakt dürfte gerade deshalb wenig Bedeutung zukommen, weil er sich in einem sozialpädagogischen Klein-Klein verliert, das fern von der Realität und den Nöten der meisten Befürworterstaaten ist. Zehn Regeln zum Umgang mit Migration auf einer A4-Seite hätten vermutlich mehr bewirkt. Die Wahrheit ist wohl: Egal wie sich ein Staat zum Migrationspakt stellt, er vergibt sich damit nichts. Wer eine Diskussion zum Migrationspakt aber grundlegend abklemmt, schadet der Demokratie.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Die schlagartige Misere um den UNO-Migrationspakt ist ein Sinnbild für die Zeit, in der die Welt gelandet ist. Nationalistische Tendenzen überschatten immer mehr das Bestreben nach internationaler Zusammenarbeit. (....) Die Gegner befürchten insbesondere, dass der Pakt, der als nicht bindend gedacht ist, letztendlich vor Gericht doch verbindliche Konsequenzen haben wird. Die Niederlande könnten dann mit Verpflichtungen konfrontiert werden, die sie eigentlich nicht wollen. Da auch andere diese Befürchtungen teilen, wäre es logisch, in einer gemeinsamen EU-Erklärung festzulegen, dass der Pakt vor Gericht keine Auswirkung hat. Das bewährte Rezept für Handelsabkommen könnte hier problemlos angewendet werden.“




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