Letztes Update am Sa, 24.11.2018 10:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ-Parteitag: Auftakt mit Kritik an türkis-blauer Laubbläser-Politik



Wels (APA) - Die SPÖ kürt Pamela Rendi-Wagner zur ersten Parteivorsitzenden ihrer Geschichte. Beim SPÖ-Bundesparteitag in Wels, wo im Jänner 2017 der bisherige SPÖ-Chef Christian Kern noch seinen Plan A präsentierte, übernimmt nun Rendi-Wagner offiziell das rote Zepter. Abgesegnet werden auch ein neues Parteiprogramm und überarbeitete Statuten. Am Sonntag wird zudem die Kandidatenliste für die EU-Wahl fixiert.

„Stimmung gut, Partei gut, Fraktion gut“, fasste SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda die Lage Samstagvormittag zusammen. „Nach vorne“ lautet das Motto des 44. SPÖ-Parteitags, das Drozda bei der Begrüßung der rund 650 Delegierten und 800 Gäste in der Welser Messe ausgab. Nach dem turbulenten und chaotischen Obmannwechsel und der jüngsten parteiinternen Sexismus-Debatte will die SPÖ wieder in die Spur kommen und mit sozialen Themen wie Chancen- und Leistungsgerechtigkeit, Zusammenhalt und leistbares Leben bei den Wählern punkten. Mit Rendi-Wagner an der Spitze soll das gelingen.

Die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer nahm als Gastgeberin die türkis-blaue Bundesregierung ins Visier. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) machten vor allem „Laubbläser-Politik“, um von wichtigen Themen abzulenken. Kurz und Strache „blasen mit viel Lärm und Getöse die Probleme von einem Ort zum anderen, ohne irgendetwas zu lösen. Die heiße türkis-blaue Luft verbrennt die Demokratie“, so Gerstorfer. Für die neue Parteichefin forderte Gerstorfer „Rückendeckung“.

Danach zog Rendi-Wagner - begleitet von Kindern - zu den Klängen von „A Sky full of Stars“ unter Standing Ovations in die Halle ein. Die mit Spannung erwartete Antrittsrede der neuen Parteivorsitzenden steht am Vormittag auf dem Programm, danach erfolgt die Wahl der neuen Vorsitzenden, der Parteigremien sowie der Kommissionen. Am frühen Nachmittag hält der glücklos scheidende SPÖ-Chef und Ex-Bundeskanzler Kern seine Abschiedsrede, gegen 15.00 Uhr werden die Wahlergebnisse erwartet. Danach wird das neue Grundsatzprogramm der SPÖ diskutiert und beschlossen.

Der Sonntag steht zunächst im Zeichen der am 26. Mai stattfindenden EU-Wahl. Nach der Vorstellung der EU-Kandidaten mit Andreas Schieder als Spitzenkandidat wird die EU-Wahlliste der SPÖ beschlossen. Ab Mittag werden das neue Statut und die verschiedenen Anträge und Resolutionen zum Parteitag debattiert und abgestimmt.




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