Letztes Update am Sa, 24.11.2018 12:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Migrationspakt - Seehofer fordert Front gegen Rechtspopulisten



Berlin (APA/AFP) - In der Debatte über den UNO-Migrationspakt hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Zusammenhalt gegen Rechtspopulisten aufgerufen. „Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr“, sagte der Politiker dem „Spiegel“. Zugleich sprach er sich für den Pakt aus.

„Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens“, sagte Seehofer der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins. „Es wird helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern.“

Über den UNO-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Innerhalb der Union gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Pakt. Kritik kommt unter anderem von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der für den Parteivorsitz kandidiert. Er will beim Bundesparteitag Anfang Dezember über den Migrationspakt abstimmen lassen und hat unionsintern einige Unterstützer. Der CDU-Politiker Alexander Mitsch sagte dem „Spiegel“ zu dem UNO-Pakt: „Die weiterhin ungeklärten Fragen und Risiken dieses Abkommens zwingen die CDU dazu, sich klar gegen den Migrationspakt zu positionieren.“

Dagegen verteidigte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den rechtlich nicht bindenden Pakt. „Der Pakt ist aus meiner Sicht ein erster Schritt in dem Bemühen, weltweit mehr Ordnung in die Migration zu bringen“, sagte Brinkhaus „Focus Online“. Dies sei im Interesse der Bürger. Aber der Pakt helfe auch den Migranten, die nicht in Deutschland seien.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA173 2018-11-24/11:58




Kommentieren