Letztes Update am Sa, 24.11.2018 15:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Spanischer Premier bestätigt Einigung in Gibraltar-Streit



London/Brüssel (APA/dpa) - Spanien hat seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag fallen gelassen. Das erklärte der spanische Premier Pedro Sanchez am Samstag in Madrid. Vorangegangen war eine Einigung zwischen Spanien, der EU und Großbritannien über das Verfahren für künftige Verhandlungen über Gibraltar.

Damit ist der Weg frei für den Brexit-Sondergipfel am Sonntag und eine Zustimmung zum Vertragspaket über den britischen EU-Austritt 2019. Sanchez sagte vor Journalisten: „Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. In Folge dessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen für den Brexit stimmen.“ Allerdings wird es keine Änderungen an den Brexit-Verträgen selbst geben.

Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtete. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Wirtschaftlich ist Gibraltar eng mit Südspanien vernetzt. Tausende spanische Pendler arbeiten dort.

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien nun eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen EU-Länder als auch der EU-Spitzen und der britischen Regierung, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar im Voraus prüfen und billigen darf.

Sanchez hatte zuletzt mehrfach mit einem Veto gegen das Brexit-Vertragspaket gedroht. Die Gibraltar-Frage war nach Angaben von Diplomaten der letzte große Stolperstein vor der Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Austrittsabkommen mit Großbritannien und zu einer politischen Erklärung über eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft der EU mit Großbritannien nach dem Brexit.




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