Letztes Update am Sa, 24.11.2018 15:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Migrationspakt - „profil“: Völkerrechtsbüro warnte vor Ablehnung



Wien (APA) - Das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums hat im Vorfeld der Entscheidung über den UNO-Migrationspakt durch die österreichische Bundesregierung in einer Stellungnahme vor einer Ablehnung gewarnt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“ unter Berufung auf Regierungskreise in seiner Montagsausgabe laut Vorausmeldung.

Im Gegensatz zu bisherigen Darstellungen des Außenministeriums seien die Experten nicht nur mit einzelnen völkerrechtlichen Fragen im Zuge der Verhandlungen befasst gewesen, sondern hätten eine Stellungnahme verfasst, aus der hervorgehe, dass der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen weder als Vertrag einzustufen, noch in irgendeiner Form rechtlich verbindend sei, hieß es demnach. Eine Enthaltung würde daher keinen Vorteil für das Land bringen, eine Nichtannahme hingegen der Glaubwürdigkeit Österreichs schweren Schaden zufügen, lautete die Einschätzung der Experten dem Medienbericht zufolge.

Die Recherchen des Nachrichtenmagazins hätten zudem ergeben, dass der in der Frage von der FPÖ herangezogene externe Salzburger Völkerrechtler Michael Geistlinger im September in einem Interview mit der rechten Zeitschrift „alles roger?“ der Regierung ebenfalls noch empfohlen habe, den Migrationspakt anzunehmen. Dieser zwinge „niemanden, Migranten aus Togo zu übernehmen“, wird daraus Geistlinger vom „profil“ zitiert.

In seiner Studie zum Migrationspakt, die nach Angaben des Völkerrechtsexperten von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am 5. Oktober in Auftrag gegeben und später von ihm in einem ORF-Interview als „Gutachten“ bezeichnete wurde, vertritt er laut „profil“ kurz darauf gegenteilige Ansichten. Unter anderem soll Geistlinger darin die Befürchtung äußern, dass der rechtlich nicht bindende Text im Lauf der Jahre in Gewohnheitsrecht übergehen könnte - was die Regierung als Grund für ihre Ablehnung anführte.

Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung über den UNO-Migrationspakt am 31. Oktober sei das dem „profil“ vorliegende Papier noch nicht fertiggestellt gewesen, wie nach Angaben des Nachrichtenmagazins aus der Datierung unterschiedlicher Fassungen - einer deutschen und einer englischen - hervorgehen soll. Geistlinger erklärte, er habe weiter fortgeschrieben, bis „ich sie (die Studien, Anm.) auf das Niveau gebracht habe, das meine wissenschaftlichen Ansprüche für eine Veröffentlichung erfüllt.“

Gegenüber dem „profil“ gab der Rechtsexperte zudem an, die Arbeit unentgeltlich erstellt zu haben, „aus vielen guten Gründen, die ich aber für mich behalte“. Dass unter anderem sowohl Geistlingers Expertise als auch jene des Völkerrechtsbüros in die Meinungsbildung eingeflossen sei, bestätigte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber dem „profil“.




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