Letztes Update am Sa, 24.11.2018 16:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump will Surpreme Court zu Transgender-Verbot im Militär drängen



Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump drängt laut US-Medien den Obersten Gerichtshof, sein von Gerichten ausgebremstes Verbot von Transgender-Rekruten beim US-Militär voranzutreiben. Mehreren Medien zufolge rief die Trump-Regierung am Freitag (Ortszeit) den Supreme Court auf, sich des Themas anzunehmen, noch bevor die Verfahren auf den unteren Gerichtsebenen abgeschlossen sind.

Trump hatte das Verbot bereits 2017 angekündigt. Im vergangenen März folgte eine förmliche Regelung aus dem Weißen Haus. Demnach sollen weitgehend Transgender vom Militärdienst ausgeschlossen werden, die aufgrund einer Geschlechtsidentitätsstörung eine „umfassende medizinische Behandlung“ benötigen. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.

Bezirksgerichte hatten das Vorhaben vorerst gestoppt. Die Verfahren sind aber noch nicht abgeschlossen. Üblicherweise müssen Fälle auf den unteren Instanzen abschließend geklärt sein, bevor sie weiter an den Supreme Court gehen. Die Trump-Regierung drängelt nun aber. Die Demokraten reagierten alarmiert und kritisierten das geplante Verbot erneut als diskriminierend und falsch.

Trump hatte sich vor wenigen Tagen über die angebliche Parteilichkeit der Richter in einem bestimmten Gerichtsbezirk des Landes beklagt. Damit zog Trump den Unmut des obersten US-Gerichts auf sich. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, hatte Trumps Vorwürfe zurückgewiesen und energisch die Unabhängigkeit der Justiz verteidigt - in dieser Form ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Denn üblicherweise äußern sich Supreme-Court-Richter und deren Vorsitzender nicht öffentlich zur Tagespolitik.




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