Letztes Update am Sa, 24.11.2018 17:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Protest der „Gelbwesten“ - Weniger Demonstranten als in der Vorwoche



Paris (APA/AFP) - Erneut sind tausende Demonstranten in ganz Frankreich gegen die Steuerpolitik von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Doch schien die Bewegung der „Gelben Warnwesten“ an Schwung zu verlieren: Am Samstagvormittag beteiligten sich laut Innenministerium landesweit 23.000 Menschen an den Protesten - deutlich weniger als die 124.000 Demonstranten zur selben Zeit vor einer Woche.

In Paris verteidigte die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern die Sperrzone rund um den Präsidentenpalast. Nach den schweren Straßenblockaden und Zwischenfällen in der vergangenen Woche waren allein in Paris 3.000 Polizisten im Einsatz.

Immer wieder lieferten sie sich Auseinandersetzungen mit in gelbe Warnwesten gekleideten Demonstranten, als diese versuchten, in die Sperrzone am unteren Ende der Champs Elysees mit dem Place de la Concorde, der Nationalversammlung und dem nahe gelegenen Elyseepalast vorzudringen.

Einige Demonstranten rissen Steine aus dem Pflaster und errichteten Barrikaden gegen die Polizei. Die Feuerwehr musste mehrere brennende Barrikaden löschen. Bis zum frühen Nachmittag wurden neun Menschen festgenommen. Die Lage blieb angespannt.

Laut Innenminister Christophe Castaner nahmen gegen 11.00 Uhr 8.000 „Gelbwesten“ an den Protesten in Paris teil, davon allein 5.000 auf dem berühmten Prachtboulevard - rund 35.000 Menschen hatten über Facebook ihre Teilnahme angekündigt.

Castaner machte „Mitglieder der Ultrarechten“ für die Angriffe auf Polizisten verantwortlich. Er warf Rechtspopulistin Marine Le Pen vor, die „Aufrührer“ zu den Attacken angestachelt zu haben.

Le Pen wies die Vorwürfe zurück. Sie habe niemals zu irgendeiner Form von Gewalt aufgerufen, sagte sie im Fernsehen. Der Chef der radikalen Linken, Jean-Luc Melenchon, erklärte auf Twitter, die Regierung wolle die Tatsache verbergen, dass es sich „um eine massive Volksbewegung“ handle.

Vergangenes Wochenende hatte die Bewegung knapp 300.000 Menschen auf die Straße gebracht. Zwei Menschen kamen ums Leben, mehr als 750 Menschen, darunter 136 Polizisten, wurden verletzt. Aus Sorge vor Gewalt durch Krawallmacher - oder wegen der hohen Fahrtkosten - verzichteten viele Menschen auf eine Anreise nach Paris. Stattdessen protestierten sie in ihren eigenen Regionen. Dort blieben die Aktionen friedlich.

In Angers sorgte ein Anhänger der „Gelben Warnwesten“ allerdings am Vorabend der Proteste für Alarm: Der 45-Jährige trug am Freitag einen Sprengsatz bei sich und wollte damit erzwingen, dass Vertreter der Bewegung von Präsident Macron empfangen werden, wie Staatsanwalt Yves Gambert der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nach stundenlangen Verhandlungen stellte er sich jedoch am Abend den Sicherheitskräften.

Die Bewegung der „Gelben Warnwesten“ richtete sich ursprünglich gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel. Inzwischen mischt sich in den Protest jedoch auch allgemeiner Unmut über die Politik des Präsidenten. In einer Umfrage für die Zeitung „Le Figaro“ hielten 77 Prozent die Proteste für „gerechtfertigt“.

Macron will an seinen Plänen für eine Ökosteuer auf Diesel festhalten. Doch angesichts sinkender Umfragewerte äußert er Verständnis für die Anliegen der Demonstranten. Nach Angaben aus seinem Umfeld will der Präsident am Dienstag bei der Vorstellung der lange erwarteten Energiewende-Pläne einen „Sozialpakt“ präsentieren, um die Steuererhöhung auf Diesel „gerecht und demokratisch“ auszugestalten.

Unterdessen gingen in Paris und 50 weiteren Städten des Landes tausende Männer und Frauen am Samstag auf die Straße, um gegen sexuelle Gewalt zu protestieren.




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