Letztes Update am Sa, 24.11.2018 17:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ-Parteitag: Programm und inhaltlicher Leitantrag durch



Wien/Wels (APA) - Die SPÖ hat bei ihrem Parteitag in Wels zum Abschluss des ersten Tages sowohl ihr neues Parteiprogramm als auch den inhaltlichen Leitantrag angenommen. Gefordert wird darin etwa eine Arbeitszeitverkürzung auf (im Endausbau) 30 Stunden.

Beim Parteiprogramm gab es eine einstellige Zahl an Ablehnungen, der inhaltliche Leitantrag wurde ohne eine einzige Wortmeldung einstimmig angenommen.

Eher grundsätzlich angelegt ist das neue Parteiprogramm, was wenig wundert, soll es doch 20 Jahre Bestand haben. Als Ziel vorgegeben wird „ein gutes Leben für alle“. Das soll etwa über eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und einen leistungsfähigen Sozialstaat, der auch von Robotern (steuerlich) mitfinanziert wird, geschehen. Neue Arbeitsformen müssen abgesichert werden, die Vollbeschäftigung nötigenfalls auch mittels öffentlich finanzierter Arbeitsplätze erreicht werden. Die Arbeitszeit soll sinken.

Die Pensionen sollen gesichert werden, die Mindestsicherung muss ein würdevolles und angstfreies Leben ermöglichen: Mit der SPÖ werde es kein Zurück in die Zeit der Suppenküchen geben.

Ein Fokus wird auch auf Bildung und Umwelt gelegt. Die Erhaltung des Planeten wird zur Pflicht erklärt, fossile Verbrennungsmotoren müssten auf klimafreundliche Antriebsformen umgestellt werden, die Lebensmittelproduktion nachhaltig werden. Bildung wird auch über lebenslanges Lernen definiert, Hochschule und Forschung verdienten mehr Mittel.

Konkreter wird der inhaltliche Leitantrag des Parteitags, dem am Sonntag noch einer zu Europafragen folgen wird. Was die Arbeitszeit angeht, soll es in einem ersten Schritt auf 35 Stunden runter gehen. In weiterer Folgen sollen es nur noch 30 Stunden sein. Dazu kommt der Wunsch nach leichterer Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche. Als Mindestlohn stellt man sich 1.700 Euro steuerfrei vor.

Wieder beleben wollen die Sozialdemokraten auch von der Regierung still gelegte Projekte aus roter Kanzlerschaft. Dazu zählt die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie sowie der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose und das Integrationsjahr für Asylwerber.

Steuerlich ist die Erbschafts- und Vermögenssteuer dabei. Weiter wollen die Sozialdemokraten eine Art Wertschöpfungsabgabe vulgo Robotersteuer.

Einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung soll es ab dem ersten Lebensjahr geben. Flächendeckend soll die Gesamtschule als Ganztagsschule eingeführt werden. Zwei Prozent es BIP sehen die SPÖ-Pläne für die Hochschulen vor. Gleich vier Prozent sollen es für die Forschung sein.

Auch für das sichere Österreich soll etwas getan werden: „Polizei und Bundesheer müssen ausreichend finanziert und mit ordentlicher Ausrüstung ausgestattet werden“, heißt es im Leitantrag. Umweltpolitisch will die SPÖ Österreich bis 2040 CO2-neutral machen.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA295 2018-11-24/17:18




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