Letztes Update am Sa, 24.11.2018 19:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tausende protestieren gegen Einschränkung der Lehrfreiheit in Ungarn



Budapest (APA/dpa) - Rund 2.000 Menschen haben vor dem Parlament in Budapest gegen die Einschränkung der Freiheit von Lehre und Forschung in Ungarn demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung am Samstag forderten die Regierung des Nationalisten Viktor Orban auf, den Fortbestand der Central European University (CEU) in der Hauptstadt zu sichern, berichtete das Nachrichtenportal „24.hu“.

Die CEU, eine Gründung des liberalen US-Milliardärs George Soros, steht kurz davor, unter dem Druck der Orban-Regierung ihre Tätigkeit von Budapest nach Wien zu verlegen. Die Regierung weigert sich, ein Abkommen mit dem US-Bundesstaat New York zu unterzeichnen, das die Arbeit der CEU in Ungarn regeln würde.

Die Vorlage eines solchen zwischenstaatlichen Abkommens ist eine der Kernbedingungen für die Tätigkeit von Universitäten in Ungarn, insofern sie nicht aus der EU stammen. Das Gesetz, das diese Bedingung formuliert, wurde im Vorjahr erlassen. Ihm liegt nach Ansicht von Beobachtern die ausdrückliche Absicht zugrunde, die CEU aus Ungarn zu verdrängen.

Die Orban-Regierung greift auch sonst aus ideologischen Gründen in das Hochschulwesen ein. Im Vormonat hatte sie den Unis verboten, das Studienfach Geschlechterforschung - auch Gender Studies genannt - in ihr Lehrangebot aufzunehmen.

Die international renommierte Central European University war 1991 von Soros gegründet worden. Soros gilt als „Staatsfeind Nr. 1“ des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ein neues ungarisches Hochschulgesetz aus dem Jahr 2017 hatte offenbar einen Angriff auf die CEU als Ziel. Obwohl die in Ungarn und den USA akkreditierte Universität inzwischen den Anforderungen des Gesetzes entspricht, weigert sich die ungarische Regierung eine Vereinbarung mit dem US-Staat New York zu unterzeichnen, die das Weiterbestehen der CEU in Ungarn garantieren würde. Falls die Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung bis zum 1. Dezember nicht erfolgt, soll der Unterricht ab Herbst 2019 am neuen Standort Wien aufgenommen werden, gab die Universität jüngst in einer Aussendung bekannt.




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