Letztes Update am Mi, 05.12.2018 10:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvini droht mit Italiens Rückzug von Mission „Sophia“



Rom (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini droht mit dem Rückzug seines Landes von der EU-Mission „Sophia“ zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Mittelmeer, sollten die EU-Partner Italiens Vorschlag zur Änderung der Regeln des Einsatzes nicht zustimmen.

„Trotz unserer Forderung auf Änderung der Regeln der Sophia-Mission gibt es bisher keine beträchtlichen Fortschritte bei den Verhandlungen. Wenn die EU-Partner unsere Position nicht unterstützen, halten wir es nicht für sinnvoll, die Mission zu verlängern“, sagte Salvini in einer Ansprache vor dem Parlament am Mittwoch. Die „Sophia“-Mission läuft am 31. Dezember aus.

Italien fordert die Einführung eines Mechanismus der Hafenrotation bei der Migrantenaufnahme. Es dürfe nicht sein, dass Italien allein die Migranten im Mittelmeer aufnehmen müsse, lautet die Position des Innenministeriums. Salvini erklärte, Italien unterstütze die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und befürworte eine europäische Küstenwache. Italien befürchte jedoch die mit dem Frontex-Ausbau zusammenhängenden möglichen Beschränkungen der nationalen Souveränität.

In den ersten sechs Monaten Amtszeit der Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung sei es zu einem starken Rückgang der Migranten Ankünften in Italien gekommen. Zwischen dem 1. Juni und 30. November 2018 seien 9.581 Migranten eingetroffen, das sind 83 Prozent weniger gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017, berichtete der Innenminister. Die Zahl der aus Libyen eingetroffenen Migranten sei sogar um 92 Prozent gesunken.

In Italiens Flüchtlingseinrichtungen seien zurzeit 14.851 Migranten untergebracht, das seien 24 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2017. 49.636 Asylanträge seien 2018 eingereicht worden, 60 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. 86.446 Asylanträge wurden geprüft. In sieben Prozent der Fälle sei den Migranten Flüchtlingsstatus gewährt worden, in 23 Prozent der Fälle humanitärer Schutz. 66 Prozent der Asylanträge wurden abgelehnt.




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