Letztes Update am Mi, 05.12.2018 14:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Experte Knaus: Österreich brachte Diskussion über UNO-Pakt in Gang



Berlin/Wien (APA) - „Viele Christdemokraten in Europa sagen mir: Ohne Österreichs Entscheidung wäre es zu dieser Debatte nicht gekommen.“ Das sagte am Mittwoch der Migrationsexperte Gerald Knaus über die Diskussion zum UNO-Migrationspakt, der in wenigen Tagen in Marokko angenommen werden soll. Der gebürtige Österreicher ist Vorsitzender der in Berlin ansässigen Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI).

„Seit dem Tag, an dem Bundeskanzler Kurz sich den FPÖ-Forderungen gebeugt hat, ist der Rechtfertigungsdruck für die Parteien der Mitte in der EU groß“, sagte Knaus über die österreichische Weigerung den Pakt anzunehmen. „Niemand hat damit gerechnet.“ Der Migrationspakt sei bisher in der Kritik von Rechtspopulisten gestanden. „Mit der österreichischen Regierung ist sie in der Mitte der Politik angekommen.“ Für die AfD in Deutschland wäre dies ein Geschenk in einer Situation gewesen, als sie im Begriff war Themen zu verlieren. Deutschland habe sich im Vergleich zu anderen Ländern wie Österreich in der Migrationsfrage bisher aber „gut geschlagen“, so Knaus.

Der ESI-Vorsitzende sagte, er vermisse eine europäische Strategie und schlug seitens seiner Institution eine Initiative betroffener Länder wie Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland vor, um rasch zu Regelungen für eine effektive Asylpolitik zu kommen. Man dürfe nicht in die Illusion verfallen, dass die 28 EU-Mitglieder das Problem gemeinsam lösen würden, warnte Knaus: „Denn es gibt Länder, die keine Lösung wollen und nur von Verschwörung und Massenimmigration reden.“

Die betroffenen Staaten sollten regelmäßige Treffen einführen und dabei nach humanitären Lösungen suchen, lautet sein Vorschlag. Diese Länder sollten einen ehemaligen Minister als Gesandten oder Ombudsmann ernennen, der die Rücknahme zu Unrecht Asyl Beantragender überwachen solle. „Wir schaffen es nicht, mehr als 25 Personen zurückzuschicken“, kritisierte Knaus. Dabei solle man sich auf Kriminelle und Gefährder konzentrieren. Dezidiert lehnte er eine Rückführung von Syrern nach Syrien ab, auch wenn der Krieg beendet sei.

Massenabschiebung sei kein geeignetes Konzept, sagte der ESI-Vorsitzende, weil es nicht funktioniere. Vielmehr stecke hinter einer solchen Forderung die Bitte: „Geht weiter in ein anderes Land.“ Ungarn erlaube nur zwei Personen pro Tag einzureisen. „Wo ist da der Aufschrei der EU“, fragte Knaus. Zudem seien die Flüchtlingszahlen insgesamt „extrem gefallen“.

Wiederholt monierte Knaus geordnete Verfahren zur Aufnahme, etwa Aufnahmezentren in Spanien. Das Dublin-Verfahren habe 20 Jahre lang nicht funktioniert. Das beweise die Tatsache, dass Dänemark und Schweden 2014/2015 mehr Asylanträge erhalten hätten als Griechenland und Italien. Doch es fehle eine klare Politik in der EU: „Wir haben keine Strategie, was wir wollen.“

Deshalb hoffe er, dass nächste Woche in Marokko auch „das Kommunikationsdesaster“ angesprochen werde, „dass wir uns von Rechtspopulisten Debatten haben vorschreiben lassen“. Dabei wären in den ersten zehn Monaten dieses Jahres pro Tag lediglich 300 Menschen über das Mittelmeer in die EU gekommen, sagte Knaus. „Das sollte von der EU zu bewältigen sein.

Als „extrem wichtig“ bezeichnete Knaus das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei, dessen Initiator er war. „Wenn wir es ordentlich umsetzen, wäre das ein Beispiel für das gesamte Mittelmeer“, sagte er.




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