Letztes Update am Mi, 05.12.2018 14:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Juncker will Schengen-Beitritt Rumäniens 2019



Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich einen Schengen-Beitritt Rumäniens im Verlauf des nächsten Jahres. Zur rumänischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 - nach der österreichischen - sagte Juncker am Mittwoch, die Differenzen im Rechtsstaatsbereich würden vorerst nicht die Frage des Vorsitzes betreffen.

Dies sei eine bilaterale Angelegenheit zwischen Rumänien und der EU-Kommission. Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila erklärte nach ihrem Besuch bei der Brüsseler Behörde, ihr Land sei der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Deswegen wolle sie auch nicht mit der Lage in Polen oder Ungarn vergleichen werden. „Die Situationen sind sehr unterschiedlich“. Sie verwies darauf, dass Europa gespalten sei. Es werde nicht einfach sein, hier zu agieren. Angesprochen darauf, dass ihre Regierung die Mehrheit im Parlament bei einer Vertrauensabstimmung verlieren könnte, zeigte sie sich zuversichtlich. In beiden Häusern des Parlaments brauche man die Zustimmung und sie habe keine Befürchtung, diese nicht zu erhalten.

Juncker erklärte, man habe natürlich über die Rechtsstaatlichkeit gesprochen. „Wir können sagen, je mehr Rumänien seine Rechtsstaatlichkeit verbessert, umso leichter wird es für die Präsidentschaft werden“.

Dancila unterstrich, dass Rumänien auch die verfassungsmäßig garantierte Rede- und Meinungsfreiheit einhalte. Jeder Journalist könne sich daran erfreuen.

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