Letztes Update am Do, 06.12.2018 12:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Barnier sieh Lose-Lose-Situation für EU und Großbritannien



Brüssel (APA) - EU-Chefverhandler Michel Barnier sieht im Brexit „keinen Mehrwert“. Vor dem Ausschuss der Regionen in Brüssel sagte Barnier am Donnerstag, es „geht um lose-lose“. Bei den Gesprächen über den EU-Austritt mit den Briten habe es sich um „Negativ-Verhandlungen“ gehandelt und nun gelte es, die Folgen so gering wie möglich zu halten.

Barnier unterstrich die Einigkeit der 27 gegenüber Großbritannien. Die EU habe ihr Bestes versucht, um vor dem Auslaufen der Übergangsfrist im Juli 2020 ein Partnerschaftsabkommen mit den Briten zu schließen. Eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland müsse vermieden werden, betonte der Chefverhandler.

Barnier verwies darauf, dass die Briten, wenn sie die EU verlassen, auch mehr als 700 internationalen Übereinkommen aufgeben: Handelsverträge, Euratom, europäische Agenturen. Darüber hinaus gebe es weitere Probleme für die Briten beim Schutz von Trademarks. Es gebe 3.000 Agrarherkunftsbezeichnungen. In vielen Regionen sei dies entscheidend, wobei Barnier auf Parmesan oder schottischen Whisky verwies.

Trotzdem sei über die Scheidung hinaus die Zukunft der Zusammenarbeit das Wichtigste. Es gehe nicht um Bestrafung oder Rachegefühle. Doch „lassen Sie mich von Anfang an Tacheles reden: Nach dem Brexit können wir kein ‚business as usual‘ machen“. Es werde sich einiges ändern. Die beste Beziehung zur EU bestehe darin, Mitglied zu sein. Wenn man das nicht wolle, seien die Bedingungen „schlechter als vorher“.

Jedenfalls werde sich die künftige Partnerschaft auf das „Fundament eines Freihandelsabkommens“ stützen. Wobei dies ein Novum für die EU sein werde. Barnier sagte, es gehe darum, dass Diskrepanzen nicht dazu führen, Dumping gegen die EU einzusetzen. Es müsse sich um einen fairen Wettbewerb handeln.




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