Letztes Update am Do, 06.12.2018 22:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Migrationspakt - Regierungskrise in Belgien hält an



Brüssel (APA/AFP) - Die Regierungskrise in Belgien wegen des Streits um den UNO-Migrationspakt hat sich fortgesetzt. Nach einer hitzigen Debatte im Brüsseler Parlament kündigte Ministerpräsident Charles Michel am Donnerstag an, gegen den Willen des Koalitionspartners N-VA nächste Woche zum UNO-Treffen in Marrakesch zu reisen, wo der Migrationspakt bestätigt werden soll.

Ob Belgien bei der UNO-Vollversammlung in New York in der darauffolgenden Woche für das Abkommen stimmen werde, ließ er jedoch offen.

Die flämischen Nationalisten von der N-VA machen seit Wochen Stimmung gegen das Abkommen. Durch die nicht bindende Vereinbarung sollen Migranten besser vor Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung geschützt werden. Deutschland unterstützt das Vorhaben. Einige EU-Länder wie Österreich, Ungarn und Polen wollen den Pakt jedoch nicht unterzeichnen. Die USA und Australien sind ebenfalls dagegen. Auch das lettische Parlament stimmte am Donnerstag gegen das UNO-Abkommen.

Die N-VA fürchtet, dass belgische Richter den nicht bindenden Vertrag dennoch heranziehen könnten, um die Regierungspolitik infrage zu stellen. Sie forderten Regierungschef Michel auf, nicht nach Marrakesch zu reisen. Andernfalls könnten sie die Regierung verlassen.

Im Parlament stellen die flämischen Nationalisten die größte Fraktion. Dennoch sprach sich die belgische Volksvertretung am Donnerstag mit einer großen Mehrheit von 107 zu 36 Stimmen für den Migrationspakt aus. Regierungschef Michael hatte das Parlament am Dienstag um eine entsprechende Stellungnahme gebeten.

Bei der vorangegangenen hitzigen Debatte hatte sich erneut gezeigt, dass die N-VA mit ihrem Kurs innerhalb Regierungskoalition isoliert ist. Neben der liberalen wallonischen Partei von Ministerpräsident Michel unterstützen auch die anderen beiden Koalitionspartner - die flämischen Liberalen und Christdemokraten - den Migrationspakt. Abgeordnete aller drei Parteien äußerten unverhohlene Kritik am Partner N-VA.

Dennoch scheint die Drohung der flämischen Nationalisten, die Regierung zu verlassen, vorerst auf Eis zu liegen. Sie forderten Michel lediglich dazu auf, in Marrakesch deutlich zu machen, dass er kein Mandat seiner Regierung habe, um für den Migrationspakt zu stimmen.

Michel gestand indes ein, dass der Widerstand des Koalitionspartners ein „konstitutionelles Problem“ darstelle. Spätestens wenn in zwei Wochen in New York über die Ratifizierung des Textes abgestimmt wird, dürfte die belgische Regierungskoalition erneut auf der Kippe stehen.

Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind für Mai nächsten Jahres angesetzt. Regierungsbildungen in Belgien gestalten sich unter anderem wegen der sprachlichen und regionalen Unterschiede regelmäßig schwierig. Die Verhandlungen der aktuellen Koalition zogen sich nach den Parlamentswahlen 2014 über vier Monate hin. 2010 und 2011 hatte es sogar rund eineinhalb Jahre gedauert - ein Weltrekord.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA568 2018-12-06/22:18




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