Letztes Update am Fr, 07.12.2018 05:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Völkerrechtler Nowak: Menschenrechte in tiefster Krise seit 1945



Vatikanstadt/Wien (APA) - Die Menschenrechte sind nach Einschätzung des international renommierten Wiener Völkerrechtlers Manfred Nowak derzeit bedroht wie noch nie seit 1945, berichtet Kathpress.

„Wir befinden uns in der tiefsten Krise von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagte der Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte und ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter dem Portal „Vatican News“ (Donnerstag).

Verletzt worden seien Menschenrechte auch in den vergangenen Jahrzehnten, „aber jetzt werden sie zum Teil in ihrer Basis in Frage gestellt“, warnte der Experte kurz vor dem 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember und mit Blick auf die aktuelle Debatte um den UN-Migrationspakt.

In Reaktion auf die leidvollen Erfahrungen zweier Weltkriege, der schweren Wirtschaftskrise in den 1930 Jahren und dem Aufstieg des Faschismus bis hin zum Holocaust seien nach 1945 Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, der Europarat und viele andere Institutionen gegründet worden, erinnerte der Menschenrechtsexperte. „Freiheit von Krieg und Gewalt, Freiheit von Not und Armut auf der Basis der Würde und der Menschenrechte, das sind die wesentlichen Ziele der Vereinten Nationen, aber auch anderer Organisationen“, sagte Nowak.

Heute aber werde dieser Grundkonsens über die Menschenrechte in Frage gestellt. Es würden Fragen gestellt wie „Brauchen wir wirklich Menschenrechte?“, „Sind nicht autoritäre Staaten oder illiberale Demokratien besser als freiheitliche Demokratien?“ oder „Brauchen wir noch den Rechtsstaat, insbesondere wenn es auch um Flüchtlinge und Migrantinnen geht?“, beklagte der Völkerrechtler im „Vatican News“-Gespräch. Dabei habe genau diese Nachkriegsordnung zumindest den Menschen in der Europäischen Union 70 Jahre Frieden beschert.

„Wichtiger denn je“ sei es nun, „dass wir die Ideen und Ziele von Menschenrechten und Demokratie in die Hirne, aber auch in die Herzen der Menschen pflanzen“, forderte Nowak eine „Menschenrechtsbildungsoffensive“. Diese müsse schon in den Kindergärten beginnen und deutlich machen, dass Menschenrechte „die Basis für eine friedliche, aber auch prosperierende Gesellschaft sind“ und Werte wie Frieden, Toleranz, Menschenrechte und Demokratie „auch wert sind gelebt zu werden“.

„Ursachen für die derzeitige Krise der Menschenrechte ortet der Völkerrechtler viele. So habe die Welt Anfang der 1990er Jahre nach dem Ende des Kommunismus in Ost- und Mitteleuropa die Chance zur Schaffung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der UN-Satzung vorgesehenen globalen Ordnung auf Basis von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat verpasst: „Diese historische Chance wurde verspielt, indem eben nicht primär der Sieg der Demokratie und der Menschenrechte über Kommunismus, Totalitarismus und Diktatur gefeiert wurde, sondern eigentlich nur der Endsieg des Kapitalismus über den Kommunismus. Das war viel zu eng gegriffen.“

In der danach entstandenen „neoliberalen Weltordnung“ und der „Freigabe der Globalisierung“ sieht der Wiener Völkerrechtler die Hauptursache dafür, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wie vor dem Ersten Weltkrieg wieder ungeheure Ausmaße angenommen hat. Dies wiederum höhle den Sozialvertrag zwischen den Menschen und die Grundfeste der Demokratie aus. „Es führt auch zu Sozialabbau, sogenannte Failed oder Fragile States, also Staaten, die nicht imstande sind, die Menschenrechte zu gewährleisten.“

Dieses Vakuum füllten organisierte Kriminalität, Drogen- und Waffenhandel, und es führe auch zu Terrorismus und bewaffneten Konflikten, so Nowak: „Wir haben heute mehr Konflikte als jemals zuvor seit Ende des Zweiten Weltkriegs, weniger internationale, aber sehr viele lokale Bürgerkriege mit unglaublicher Brutalität.“

„Turbokapitalismus“ wirke sich aber auch auf den Klimawandel aus. Und dieser wiederum sei eine der Ursachen für Armut und „dass Menschen sich selbst und ihre Familie nicht mehr ernähren können und daher gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen“, zog der Völkerrechtler die Verbindung zu globalen Flucht- und Migrationsbewegungen. „Es gibt jetzt mehr Flüchtlinge als jemals zuvor seit 1945. 65 Millionen Menschen sind vertrieben. Viele interne Vertriebene, aber auch sehr viele, die ihr Land verlassen mussten und jetzt in den Nachbarländern leben und nicht mehr willkommen sind“, wies Nowak hin.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA022 2018-12-07/05:00




Kommentieren