Letztes Update am Fr, 07.12.2018 08:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPE-Kongress: Timmermans will nationalistische Tendenzen bekämpfen



Lissabon/München/Wien (APA) - Der Niederländer Frans Timmermans wird am Samstag beim SPE-Kongress in Lissabon zum Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl 2019 gekürt. Als größte Herausforderung sieht der 57-jährige Niederländer nationalistische Tendenzen in Europa, die von Mitte-Rechts-Parteien noch verstärkt würden. Allerdings ortet er auch Fehler der Sozialdemokratie in der Vergangenheit.

Anders als sein konservativer Konkurrent der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber von der bayerischen CSU, hat der Ex-Außenminister der Niederlande Regierungserfahrung und spricht laut Medienberichten „ein halbes Dutzend“ Fremdsprachen. Als Vizepräsident der EU-Kommission ist er derzeit für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zuständig.

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) analysierte Timmermans die Frage, warum bei Wahlen in Europa derzeit vor allem die Sozialdemokraten abgestraft würden, so: „Uns macht zu schaffen, dass wir während der Krisen vielerorts regiert haben. Die Leute beklagen, dass es den Banken wieder gut geht und die Leute, die schon reich waren, nun viel reicher sind.“

Die „Gehälter der Polizisten, Krankenpfleger und Lehrer“ würden aber stagnieren. Daher komme es zu Fragen wie: „Was habt ihr getan, um diese Ungleichheit zu verhindern?“ Dieses Vertrauen müsse die Sozialdemokratie wieder zurückgewinnen. In vielen Ländern dominiere aber „die Parole, die zum Brexit geführt hat“: „Take back control“. Die Leute würden ihr Schicksal wieder kontrollieren wollen, „und dafür haben die traditionellen Parteien mitten in einer neuen industriellen Revolution noch nicht die passenden Antworten gegeben“. Als Alternative werde dann angeboten, alles auf der Ebene des Nationalstaates regeln.

Nationalismus ist für Timmermans aber keine Lösung: „Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Kontrolle dadurch zurückkehrt. Die Welt hat sich geändert. (...) Die Nationalisten haben doch nichts zu bieten, außer dass sie Europa kaputtmachen wollen.“ Doch machen Timmermans die expliziten EU-Gegner nicht die größten Sorgen. „Die größere Gefahr ist, dass Mitte-Rechts-Politiker glauben, die Begriffe der Nationalisten übernehmen zu müssen, um zu überleben. Das kann nicht klappen, im Zweifel bevorzugen die Wähler das Original.“

Die Sozialdemokratie müsse ihrerseits „die soziale Säule der EU“ stärken. „Wir haben bei der Umverteilung riesige Aufgaben und müssen zum Beispiel dringend eine Digitalsteuer einführen in Europa. Es ist unerträglich, dass die großen Tech-Firmen keine Steuern zahlen.“ Auch eine europäische Arbeitslosenversicherung sei dringend nötig, sagte Timmermans der Zeitung. „Ich will einen Mindestlohn in ganz Europa, der sich an den Lebenshaltungskosten orientiert. Aber die Unterschiede sind bisher viel zu groß. Bei der Freizügigkeit müssen wir Missbrauch härter bestrafen.“

Er stehe für „ein Europa, das große Reformen wagt“, so Timmermans in dem Interview. „Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion ausbauen und in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen. Auch bei Rüstungskäufen können wir mehr kooperieren - schon aus Respekt vor den Steuerzahlern, denn wir vergeuden viel Geld.“

Bei dem SPE-Kongress in der portugiesischen Hauptstadt werden seitens der SPÖ auch die neue Chefin Pamela Rendi-Wagner sowie der EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, vertreten sein. Am Samstag wird Rendi-Wagner ein Referat zum Thema „Sustainable Europe“ halten.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA068 2018-12-07/08:31




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