Letztes Update am Fr, 07.12.2018 10:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Di Maio dementiert Bericht über Tria-Ablösung



Rom (APA) - Der Chef der Regierungspartei Fünf Sterne, Luigi Di Maio hat Zeitungsberichte dementiert, wonach seine Partei auf den Rücktritt des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers Giovanni Tria drängt. „Tria muss bleiben. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission führen (Premier Giuseppe, Anm.) Conte und Tria. Ich habe volles Vertrauen in beide“, sagte Di Maio in einem Radiointerview am Freitag.

Der Vizepremier erklärte sich überzeugt, dass Italien ein EU-Strafverfahren abwenden wird. Der Budgetentwurf werde aber weiterhin die Pensionsreform und die Mindestsicherung enthalten, zwei Kernpunkte im wirtschaftspolitischen Programm der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega. Die Regierung arbeite unter anderem an einer Senkung der Lohnnebenkosten und an Steueranreizen für Unternehmen, die Personal mit unbefristeten Verträgen anstellen.

Die Regierung muss mit ihrem Budgetentwurf für 2019 anhaltend heftige Kritik von Unternehmen hinnehmen. „100 Prozent der Unternehmen sind gegen diesen Budgetentwurf“, sagte der Präsident des Unternehmerverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, nach Medienangaben. Er warnte vor der Gefahr einer Rezession in Italien. „Eine Rezession ist möglich. Ohne Wachstum stellt kein Unternehmen neue Mitarbeiter ein.“

Die italienische Regierung hat in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage zum umstrittenen Budgetentwurf gestellt, der von der EU abgelehnt worden ist. Die Vertrauensabstimmung, mit der die Regierungskräfte unter anderem Abänderungsanträge aus den Oppositionsreihen umgehen wollen, ist für Freitagabend geplant, berichteten italienische Medien.

Erwartet wird, dass die Regierung mühelos die Abstimmung bewältigt, weil sie in der Abgeordnetenkammer über eine solide Mehrheit verfügt. Nach dem Vertrauensvotum folgt dann eine Abstimmung zum gesamten Budgetplan. Dieser muss noch vom Senat abgesegnet werden, was noch vor Weihnachten erfolgen dürfte. Die italienische Regierung feilt weiterhin an Änderungen am Budgetentwurfs, um ein EU-Strafverfahren abzuwenden.




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