Letztes Update am Fr, 07.12.2018 11:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schweiz ist laut Transparency keine Musterschülerin



Bern (APA/sda) - Die Schweiz ist nach Einschätzung von Transparency International keine Musterschülerin in der Korruptionsbekämpfung. Sie weise im Gegenteil eine Vielzahl von Schwachstellen auf, hält Transparency im Hinblick auf den Welt-Anti-Korruptionstag am Sonntag fest.

Dazu gehörten Spesenexzesse und ungebührliche Geschenke an Magistratspersonen, Intransparenz bei Politikfinanzierung und Lobbying, Geldwäsche-Schlupflöcher und Defizite bei Unternehmen und Internationalen Sportverbänden sowie ein höchst ungenügender Schutz von Whistleblowern.

Diese Baustellen seien eines hoch entwickelten und demokratisch so ausgereiften Landes unwürdig und müssten deshalb unverzüglich behoben werden. Transparency fordert deshalb eine gelebte Nulltoleranz bei Korruption in den Unternehmen, in der Politik und in der Verwaltung. Der Schweizer Staat benötige eine Gesamtstrategie in der Korruptionsbekämpfung mit einem wirksamen Anti-Korruptionsgremium.

Notwendig sei zudem ein wirksamer gesetzlicher Schutz von Whistleblowern. Das Geldwäschegesetz müsse verbessert werden, indem insbesondere risikobehaftete Dienstleistungen von Anwälten, Notaren, Treuhändern, Immobilienmaklern sowie Kunst- und Luxusgüterhändlern erfasst werden.

Transparency fordert weiter eine konsequentere Aufsicht über die Einhaltung der gesetzlichen Sorgfalts- und Meldepflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und eine konsequentere Strafverfolgung von Korruptionsdelikten. Für Politikerinnen und Politiker sei ein verbindlicher Verhaltenskodex nötig mit griffigen Regeln, wie mit Interessenskonflikten umzugehen sei.




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