Letztes Update am Fr, 07.12.2018 13:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 10.12. zum 16.12.



Wien (APA) - Der Parlaments-Kehraus mit zahlreichen Beschlüssen an den letzten drei Sitzungstagen in diesem Jahr ist einer der innenpolitischen Schwerpunkte in der kommenden Woche. Die türkis-blaue Koalition feiert den ersten Jahrestag ihrer Partnerschaft, begleitet von einer Demonstration ihrer Gegner. Und am Montag ist Tag der Menschenrechte.

Dazu veröffentlicht Amnesty International seinen Bericht zur Lage der Menschenrechte auch in Österreich. Zudem legt die Österreichische Liga für Menschenrechte in einer Pressekonferenz ihren „Menschenrechtsbefund“ vor. Eine - wohl positive - Bilanz über ihre bisherige parlamentarische Arbeit ziehen die beiden Koalitions-Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) im Spiegelsalon der Hofburg. Weniger wohlwollend wird die Opposition die Arbeit der Regierung sehen: Sowohl die SPÖ als auch die Liste „Jetzt“ (Liste Pilz) geben in Pressekonferenzen einen Ausblick auf die Nationalratssitzungen dieser Woche.

Seinen Wahrnehmungsbericht legt der Rechtsanwaltskammertag am Montag in einer Pressekonferenz vor. Und der Fiskalrat stellt mit seinem neuen Präsidenten Gottfried Haber seinen Bericht über die öffentlichen Finanzen 2017 bis 2019 vor.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist am Montag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in den Libanon. Zum Auftakt steht der Besuch eines Flüchtlingslagers auf dem Programm, am Dienstag folgt ein Gespräch mit seinem Amtskollegen, General Michel Aoun, und am Mittwoch stattet Van der Bellen den österreichischen UNO-Truppen einen vorweihnachtlichen Besuch ab.

Am Dienstag startet der dreitägige Parlamentsmarathon. Zum Auftakt werden die drei erfolgreichen Volksbegehren behandelt - für den Raucherschutz, für Frauenrechte und gegen die ORF-Gebühren. Schwerpunkte am Mittwoch sind dann eine EU-Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und das Pädagogikpaket sowie am Donnerstag die Sozialversicherungsreform mit der Zusammenlegung der Krankenkassen, der erste Schritt der Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern sowie das Ärztegesetz.

Der auch für die Verwaltungsreform zuständige Justizminister Joef Moser (ÖVP) zieht am Dienstag in einer Pressekonferenz Bilanz über sein erstes knappes Jahr.

Anlässlich des Beschlusses im Nationalrat wird am Mittwoch vor der Wiener Gebietskrankenkasse gegen die Sozialversicherungsreform protestiert. An der Kundgebung nehmen u.a. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und AK-Präsidentin Renate Anderl sowie WGKK-Obfrau Ingrid Reischl teil. Wegen der Nationalratssitzung trifft sich die Regierung diesmal schon um 8.00 Uhr früh zur wöchentlichen Sitzung des Ministerrates.

Bundeskanzler Kurz vertritt Österreich zum letzten Mal als Ratsvorsitzender bei einem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel tagt. Am Küniglberg in Wien treffen sich am Donnerstag zum letzten Mal in diesem Jahr die ORF-Stiftungsräte zu einer Sitzung.

Am Freitag empfängt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) die Sozialreferenten der Bundesländer zu einem Gespräch über die geplante neue Mindestsicherung. In der Hofburg gibt Bundespräsident Van der Bellen gemeinsam mit seiner Frau Doris Schmidauer eine Weihnachtsfeier für Menschen mit Behinderung.

Am Samstag begeht die türkis-blaue Koalition ihren ersten Jahrestag, vor genau einem Jahr haben sich ÖVP und SPÖ auf ihr Koalitionsabkommen geeinigt. Aus diesem Anlass findet in Wien eine Demonstration gegen „Schwarz-Blau“ unter dem Titel „Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau“ statt. Unter den Teilnehmern findet sich u.a. der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska (SPÖ) laden am Sonntag zu einer Matinee zu „25 Jahre Anerkennung Roma und Sinti“ ins Parlament ein.

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

MONTAG, 10.12.: Wien

- Amnesty International veröffentlicht Bericht zur Lage der

Menschenrechte * 09.30 - PK Wöginger, Rosenkranz (Spiegelsalon, Hofburg) * 09.30 - PK Rechtsanwaltskammertag (Rechtsanwaltskammer,

Wollzeile 1-3) * 10:00 - PK Liga für Menschenrechte (Concordia) * 10:00 - PK Liste“Jetzt“-Klubobmann Rossmann (Löwelstr. 12) * 10.00 - PK Fiskalrat (OeNB) * 10.30 - PK Stv. SPÖ-Klubobmann Leichtfried (SPÖ-Parlamentsklub) Libanon * - Offizielle Besuch von Bundespräsident Van der Bellen

(bis 12.)

DIENSTAG, 11.12.: Wien * 09:00 - Bilanz-PK Justizminister Moser (Justizministerium) * 11:00 - Nationalrat (Parlamentsausweichquartier)

MITTWOCH, 12.12.: Wien * 08:00 - Ministerrat (Bundeskanzleramt) * 09:00 - Nationalrat (Parlamentsausweichquartier) * 11:00 - Protestkundgebung gegen Sozialversicherungsreform (WGKK)

DONNERSTAG, 13.12.: Wien * 09:00 - Nationalrat (Parlamentsausweichquartier) Brüssel * - Bundeskanzler Kurz beim EU-Gipfel (bis 14.)

FREITAG, 14.12.: Wien * 17:00 - Weihnachtsfeier Bundespräsident Van der Bellen für

Menschen mit Behinderung (Präsidentschaftskanzlei) * 18:00 - Treffen Sozialministerin Hartinger mit Sozialreferenten

(Sozialministerium)

SSTAG, 15.12.: Wien * 14:00 - Demonstration gegen Schwarz-Blau

SONNTAG, 16.12.: * 11:00 - Matinee „25 Jahre Anerkennung Roma und Sinti“

(Hofburg, Großer Redoutensaal) ~




Kommentieren