Letztes Update am Fr, 07.12.2018 16:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 7. Dezember



Brexit-Votum im Unterhaus wie geplant am Dienstag

London - Das britische Unterhaus stimmt Regierungskreisen zufolge wie geplant am Dienstag über die Brexit-Vereinbarung mit der EU ab. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider gemeldet, Premierministerin Theresa May erwäge eine Verschiebung der Abstimmung, um eine drohende Niederlage abzuwenden. May stößt mit dem von ihr ausgehandelten Vertrag auch in eigenen Reihen auf heftigen Widerstand. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss.

Asselborn greift Österreich wegen Ablehnung von Migrationspakt an

Brüssel - Für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäische Union wegen ihrer Uneinigkeit beim UNO-Migrationspakt ihre Glaubwürdigkeit verloren. Den „Schwarzen Peter“ schob er Österreich in die Schuhe. „Die Entscheidung von Österreich, den Pakt während seiner Ratspräsidentschaft abzulehnen, war sehr schädlich für das Image der EU“, sagte Asselborn im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Mit seiner Entscheidung habe Österreich die Reihe an Absagen erst losgetreten, meinte Asselborn. Denn es habe „die identitären Parteien, die in Regierungskoalitionen vertreten sind, dazu bewogen, Erpressung auszuüben“.

Orban: Europaparlament braucht eine „ Blutauffrischung“

Budapest - Aus der Sicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban benötigt das Europaparlament dringend eine „Blutauffrischung“. Das betonte der rechtskonservative Regierungschef am Freitag im Staatsrundfunk Kossuth-Radio. Orban sieht am Ende des Wahlzyklus „Ermüdungserscheinungen“. Durch die neuen Abgeordneten nach den Europawahlen im Mai 2019 werde sich aber die „Qualität der Demokratie verbessern“.

Insider: Rom plant neuen Budget-Entwurf noch vor EU-Gipfel

Rom - Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission will Italien Regierungskreisen zufolge in der kommenden Woche einen überarbeiteten Entwurf vorlegen. Die Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung wolle die Vorschläge am Mittwoch in Brüssel einreichen und damit einen Tag vor dem EU-Gipfel, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag.

EU beschleunigt Verfahren bei Kindesentführungen

Brüssel - Die EU-Justizminister bringen am Freitag eine Verordnung auf den Weg, mit der EU-weite Verfahren bei Kindesentführungen deutlich schneller abgewickelt werden können. In Zukunft sollen diese Prozesse nicht mehr Jahre dauern, sondern seien innerhalb von 18 Wochen abzuschließen und Urteile binnen sechs Wochen zu vollstrecken, sagte der EU-Ratsvorsitzende und Justizminister Josef Moser in Brüssel. Kindesentführungen seien ein Riesenproblem in Europa. Es gebe „mehr als genug“ Fälle, „und jeder Einzelfall ist einer zu viel“.

EU will stärker gegen Impfskepsis vorgehen

Brüssel - Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Freitag nach dem Rat für Gesundheit erklärt, das Motto der Ratspräsidentschaft, „ein Europa das schützt“, sei gerade im Gesundheitsbereich sehr wichtig. Leider gebe es immer noch viele Impfgegner. Die Kommission präsentierte Empfehlungen, um die Impfraten zu erhöhen. Das Ziel seien 95 Prozent, sagte Hartinger-Klein. Zudem soll die Impfversorgung optimiert, elektronische Impfregister ausgebaut und die Forschung stärker gefördert werden, so die Ressortchefin.




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