Letztes Update am Fr, 07.12.2018 16:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europas Sozialdemokraten trommeln für große Reformen



Lissabon (APA/dpa) - Die europäischen Sozialdemokraten wollen mit dem Plan für einen sozialen und ökologischen Umbau in die Europawahl ziehen. Unter dem Motto „Fair, frei, nachhaltig“ begannen sie am Freitag ihren Parteitag in Lissabon zur Nominierung ihres europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner absolviert dort ihren ersten internationalen Auftritt als Parteivorsitzende. Rendi-Wagner reiste mit dem EU-Wahl-Spitzenkandidaten Andreas Schieder und der Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, zum SPE-Kongress.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Timmermans, will nach der Wahl im Mai 2019 auf den Chefposten der mächtigen Behörde rücken und den Luxemburger Jean-Claude Juncker beerben. Der Niederländer Timmermans wird damit im Wahlkampf wichtigster Gegenspieler des bayerischen CSU-Vizechefs Manfred Weber, der für die Europäische Volkspartei (EVP) ins Rennen geht und ebenfalls Kommissionschef werden will.

„Es geht hier um die Wahl zwischen Manfred Weber aus Bayern und Frans Timmermans aus Europa“, sagte der SPD-Politiker Achim Post als Generalsekretär der europäischen Parteienfamilie SPE zu Beginn des Parteitags. „Frans, wir verlassen uns auf dich und du kannst dich auf uns verlassen.“

Der 57-jährige Timmermans hat nach dem Rückzieher des slowakischen EU-Kommissars Maros Sefcovic in der Partei keinen Gegenkandidaten. Der ehemalige niederländische Außenminister will sich am Samstag beim Parteitag offiziell präsentieren. In der „Süddeutschen Zeitung“ warb er für ein „Europa, das große Reformen wagt“, und forderte den Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine engere Kooperation der EU-Staaten in der Außenpolitik und bei Rüstungskäufen.

Was ins Wahlprogramm soll, war Thema beim Auftakt des Parteitags. Zentrale Forderung in einer Beschlussvorlage ist ein „sozialeres Europa“. Genannt werden unter anderem eine „gleichere Verteilung der Profite“, Mindestlöhne über der Armutsschwelle und gleiche Entlohnung für Männer und Frauen.

Zur Wirtschaftspolitik heißt es: „Wir wollen die ausschließliche Austeritätspolitik beenden.“ Steuerschlupflöcher sollen gestopft und eine Digitalsteuer eingeführt werden. Im Sinne des Klimaschutzes soll es zudem europaweite Steuern auf Kohlendioxid geben. Die SPE bekennt sich zu den Klimazielen des Pariser Abkommens, betont aber, dass Unternehmen und Arbeitnehmer vor abrupten Brüchen geschützt werden müssten.

In mehreren europäischen Ländern stecken die Sozialdemokraten in der Krise. Timmermans‘ Partei PvdA stürzte - nach seinem Wechsel nach Brüssel - bei der Parlamentswahl 2017 um fast 20 Prozentpunkte ab auf nur noch 5,7 Prozent. Der Niederländer gilt dennoch als starker und eloquenter Spitzenkandidat.




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