Letztes Update am Fr, 07.12.2018 16:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Außenrat tagt zu Ukraine, Westbalkan, Iran und Venezuela



Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister tagen am Montag in Brüssel das letzte Mal in diesem Jahr. Dabei wollen die Minister über die Situation am Westbalkan, in der Ukraine, dem Iran und in Venezuela sowie die Kooperation der EU mit Afrika sprechen. Schlussfolgerungen seien zu Myanmar, der EU-Strategie zu Indien, zu Libyen und zu Frauen, Frieden und Sicherheit geplant, sagten EU-Diplomaten am Freitag.

Geleitet wird die Sitzung, die um 8.30 Uhr beginnen soll, wie gewohnt von der Hohen Repräsentantin für Außenpolitik, Federica Mogherini. Zu Beginn soll anlässlich des 70-Jahres-Jubiläums der Menschenrechtsdeklaration auch über eine niederländische Initiative gesprochen werden, die ein Instrument entwickeln will, um auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren.

Außerdem soll der EU-Aktionsplan gegen Desinformation, die sich verschlechternde politische Situation in Sri Lanka und die Lage in Syrien seit der letzten Runde der Astana-Friedensgespräche besprochen werden. Nächstes Jahr sei auch eine Syrien-Konferenz in Brüssel geplant, hieß es.

Beim Mittagessen wird dann der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin über die Lage in seinem Heimatland berichten. Die EU-Außenminister wollen auch Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine im Süden des Landes erörtern. Denn was in der Straße von Kertsch passiere, habe auch klare wirtschaftliche Auswirkungen, etwa auf den Hafen von Mariupol, erklärten EU-Diplomaten.

Ein weiteres Thema werde der Iran sein. Hier gelte es sicherzustellen, dass der Atom-Deal umgesetzt werde, angesichts der jüngsten Entwicklungen wolle man aber auch über das Verhalten Teherans in der Region, das inakzeptable Verhalten des Iran auf EU-Territorium sowie die jüngsten iranischen Raketenaktivitäten reden.

Ein weiterer Austausch soll sich um die jüngsten Entwicklungen in Venezuela drehen. Hier überlege man gerade eine internationale Kontaktgruppe, aus Staaten aus der Region und internationalen Organisationen bestehend, aufzustellen. Da Regierung und Opposition in Venezuela momentan nicht bereit für einen Dialog seien, soll durch diese Initiative zumindest die Möglichkeiten für einen solchen ausgelotet werden, betonten EU-Diplomaten.

Beim Thema Westbalkan soll einerseits die Lage in Bosnien-Herzegowina besprochen werden, andererseits aber auch die akuten Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien in der Region. EU-Diplomaten erklärten, dass eine Änderung eines Mandats für die kosovarischen Sicherheitskräfte nur im Rahmen der Verfassung erfolgen könnte. Auf jeden Fall müsse aber der Dialog zu einer Normalisierung der Situation weiterlaufen.




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