Letztes Update am Fr, 07.12.2018 16:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Duterte will Verlängerung des Kriegsrechts für Südphilippinen



Manila (APA/AFP) - Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat das Parlament darum gebeten, das Kriegsrecht im Süden des Landes bis Ende 2019 zu verlängern. Dutertes Sprecher Salvador Panelo begründete den Antrag am Freitag damit, dass ansonsten die Gewalt durch Rebellen in der Region Mindanao wieder stärker werden und womöglich sogar auf das ganze Land übergreifen könnte.

Schon nächste Woche könnte das Parlament Dutertes Wunsch nachkommen.

Muslimische und kommunistische Rebellen kämpfen im Süden des Landes seit den 70er Jahren gegen die Regierung. Im Mai 2017 attackierten Rebellen, die die Fahne der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ mit sich führten, die Stadt Marawi. Daraufhin verhängte Duterte über die Region Mindanao erstmals das Kriegsrecht. Im Dezember 2017 wurde es für ein Jahr verlängert. Unter dem Kriegsrecht darf das Militär etwa Ausgangssperren verhängen und Kontrollpunkte einrichten.

Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten kritisieren eine Verlängerung des Kriegsrechts. In den vergangenen eineinhalb Jahren gab es Berichte über gesetzeswidrige Verhaftungen. „Opfer des Kriegsrechts sind die Rechte der Menschen - Bürgerrechte, politische Rechte, Menschenrechte“, sagte der Oppositionelle Edcel Lagman der Nachrichtenagentur AFP. Manche befürchten auch, dass Duterte das Kriegsrecht auf das gesamte Land ausweiten könnte. Der Präsident wird wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in seinem Anti-Drogen-Krieg international kritisiert.




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