Letztes Update am Fr, 07.12.2018 19:11

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kramp-Karrenbauer muss jetzt Spaltung CDU verhindern



Hamburg (APA/Reuters) - Es war der Verlierer des CDU-Parteitages in Hamburg, der die für die Partei vielleicht wichtigste Geste zeigte: Direkt nach der Bekanntgabe des Wahlsieges von Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Friedrich Merz seine Anhänger ausdrücklich auf, künftig die Saarländerin zu unterstützen. Das entspannte die Stimmung in der Messehalle sofort und wurde mit donnerndem Applaus beantwortet. Denn zuvor waberte die Besorgnis durch die Gänge, dass sich die CDU nach einem ungewöhnlichen Wahlkampf dreier Spitzenpolitiker um die Nachfolge von Angela Merkel dauerhaft spalten könnte.

Dennoch feierten sich in Hamburg eine Reihe von Siegern - die CDU selbst, Kramp-Karrenbauer, Merkel - aber auch Jens Spahn. Schon vor der Wahl war die Stimmung auf dem Parteitag ziemlich gut gewesen, weil es mit der Partei nach einer langen Durststrecke mit Werten weit unter 30 Prozent plötzlich wieder nach oben geht. Der von den Kandidaten geforderte „Aufbruch“ war zumindest in Hamburg spürbar - was auch die ostdeutschen Delegierten aus ihren Bundesländern berichten. Immerhin muss die CDU 2019 schwierige Wahlkämpfe gerade gegen die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bestehen.

Beseitigt ist die Gefahr einer Spaltung aber nicht. Denn vor allem der konservative Flügel der Partei hatte deutlich gemacht, dass er nur mit Merz die Chance sehe, in der Nach-Merkel-Ära Wähler der AfD zurückzugewinnen. Dass er in der nun beginnenden Ära von Kramp-Karrenbauer klein beigeben werde, gilt als unwahrscheinlich. Die 56-jährige Katholikin muss also das Kunststück vollbringen, einerseits ihren Mitte-Kurs zu halten und andererseits sowohl den Wirtschaftsflügel als auch die Wertekonservativen ausreichend einzubinden.

Zu den Gewinnern von Hamburg gehört aber auch Merkel. Denn in ihrer sehr persönlichen Rede schaffte sie es, eine positive Bilanz ihrer 18-jährigen Führung zu ziehen - und dafür sogar Applaus zu bekommen. Schon bei der Eröffnung war sie mit stehenden Ovationen gefeiert worden. Angesichts des Widerstands, der ihr seit der Flüchtlingskrise 2015 auch parteiintern entgegengebracht wurde, erscheint dies als erstaunliche Wende. Aber die Delegierten schienen mit der scheidenden Parteichefin trotz aller Differenzen versöhnt zu sein - und spendeten neuneinhalb Minuten stehende Ovationen. Das ist nicht nur eine Abschiedsgeste, sondern stärkt die Stellung der Kanzlerin auch in der möglicherweise bis 2021 reichende Amtszeit in ihrer Auseinandersetzung auch mit der neuen Parteichefin und der Unions-Bundestagsfraktion.

Vierter Gewinner ist aber auch Spahn. Er schied zwar als Drittplatzierter nach der ersten Wahlrunde aus. Aber zum einen erzielte er mit über 15 Prozent ein beachtliches Ergebnis. Zum anderen erntete der 38-Jährige auf dem Parteitag so viel Applaus, dass seine Zukunft in der CDU gesichert scheint. Und Zeit für einen weiteren Sprung nach oben hat Spahn, der in seiner Bewerbungsrede nicht ohne Grund ständig von einem Deutschland 2040 redete.

Gemischt fallen dagegen die Reaktionen bei den politischen Mitbewerbern aus. Die AfD hatte sich mehr Sorgen vor einem Parteichef Spahn oder Merz gemacht - und wird nun Kramp-Karrenbauer konsequent als „Mini-Merkel“ attackieren. Fraktionschefin Alice Weidel reagierte mit dem Satz: „Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so! Sie ist Merkel 2.0.“

Für den Koalitionspartner SPD sind die Folgen des Siegs der Saarländerin widersprüchlich. Einerseits gilt Kramp-Karrenbauer als die verlässlichere Partnerin als etwa Merz. Sie hatte in der Bewerbungsrede ausdrücklich gesagt, dass es ein billiger, aber nicht ausreichender Trick sei, politische Gegner verbal zu attackieren. Sie betonte wie Merkel die Notwendigkeit des Kompromisses. Andererseits stellt Kramp-Karrenbauer mit ihrem stärker sozialpolitischen Prägung eine wesentlich größere Herausforderung für die Sozialdemokraten dar, selbst wieder mit einem schärferen Profil aus dem Tief zu kommen.

Bei den Grünen ist dies ähnlich. Merz hatte als Wunsch-Gegner gegolten, an dem man sich hätte abarbeiten können. Kramp-Karrenbauer dagegen hat mit dem Rausschmiss der FDP aus ihrer saarländischen Koalition schon bewiesen, dass sie konfliktfreudig im Umgang mit kleinen Koalitionspartnern sein kann. Ausdrücklich hatte sie bei einem der letzten Auftritte vor der Wahl die Grünen und nicht die AfD als Hauptherausforderung der CDU bezeichnet. Sie will ausdrücklich nicht in die „Merz-Falle“ laufen, mit einer harten Sprache zwar Wähler von der AfD anzuziehen, dafür aber „Mitte-Wähler“ abzuschrecken. Mit Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU dürfte es den Grünen zudem schwerer fallen, wie in den vergangenen Monaten vor allem Frauen aus dem bürgerlichen Lager anzulocken, die scharenweise zu der Ökopartei übergelaufen waren.




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