Letztes Update am Sa, 08.12.2018 05:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erneute Niederlage für Trump im Asylstreit



San Francisco/Washington (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump stößt mit der von ihm angestrebten Verschärfung des Asylrechts weiter auf Widerstand der Justiz. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte es am Freitag ab, einen entsprechenden Erlass Trumps in Kraft treten zu lassen.

Der Präsident will Einwanderern, die illegal in die USA kommen, Asyl verweigern lassen. Ein Bezirksrichter hatte den Asylerlass nach einer Klage von Bürgerrechtsgruppen kürzlich gestoppt. Dagegen war die Regierung in Berufung gegangen.

Trumps Erlass sieht vor, dass die Behörden nur Asylanträge von Migranten bearbeiten dürfen, die an offiziellen Einlasspunkten ins Land kommen. Er begründet seine Anordnung damit, dass das Einwanderungssystem überlastet sei. Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft erklärt.




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