Letztes Update am Sa, 08.12.2018 06:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wer wird neuer CDU-Generalsekretär? - Hamburger Parteitag geht weiter



Hamburg (APA/AFP/dpa) - Die deutsche CDU setzt am Samstag in Hamburg ihren Parteitag fort (09.00 Uhr). Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den Delegierten einen Vorschlag für die Wahl eines neuen Generalsekretärs machen. Kramp-Karrenbauer hatte das Amt bisher selbst inne. Nach der Wahl der Parteispitze am Freitag befasst sich die CDU am letzten Tag ihres Delegiertentreffens mit mehreren Anträgen.

Darin geht es etwa um Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm der CDU, um die soziale Marktwirtschaft sowie die Finanzierung der Bundeswehr. Reden sollen unter anderem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der CSU-Politiker Manfred Weber als europäischer Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahl halten.

Nach der Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden wird nun mit Spannung erwartet, wen sie als neuen Generalsekretär präsentiert. Davon dürfte wesentlich abhängen, wie sie nach dem engagierten Wahlkampf um den Parteivorsitz die Anhänger ihrer eher konservativen Kontrahenten Friedrich Merz und Jens Spahn einbinden kann.

Im Gespräch als Generalsekretär ist der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak. Er gilt als Freund von Gesundheitsminister Spahn, der im Rennen um den Vorsitz unterlegen war. Kramp-Karrenbauer könnte damit sowohl die Jungen in der Partei und auch konservative Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen. Auch der Name des sächsischen Abgeordneten Marco Wanderwitz wird genannt - vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wäre das ebenfalls ein wichtiges Signal in den Osten der Republik. Kramp-Karrenbauer sprach am Abend vor den Delegierten von einem „historischen ersten Tag“.

Unionsfraktionschef Brinkhaus rief seine Partei nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. „Allen ist nach dieser Wahlentscheidung klar, dass die CDU nur stark ist, wenn alle Parteimitglieder und alle Parteiflügel an einem Strang ziehen“, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. „Dieser Wille ist so verbreitet, wie lange nicht.“ Er lobte den unterlegenen Kandidaten Merz, der seine Anhänger zur Unterstützung der neuen Vorsitzenden aufgerufen hatte. Ihm gebühre dafür großer Respekt.

Abgeräumt hat der Vorstand noch am Abend das strittige Thema UNO-Migrationspakt. Er legte am Donnerstagabend einen Antrag vor, den die Delegierten dann verabschiedeten. Die Parteiführung kam damit Kritikern zuvor, die möglicherweise einen eigenen Antrag einbringen wollten und auf ein negatives Votum setzten. Das war insofern nicht unwichtig, als Merkel am Montag zu einem UNO-Gipfel nach Marokko reisen will, wo der internationale Pakt angenommen werden soll.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der den früheren Unionsfraktionschef Merz unterstützt hatte, wehrte sich gegen den Eindruck, er habe sich mit seiner Empfehlung gegen Merkel positioniert. „Ich habe überhaupt keine Schlacht gegen Frau Merkel geführt“, sagte er am Freitagabend im ZDF-“heute Journal“. Er habe sich gegen niemanden positioniert, sondern Argumente für Merz genannt. Das sei vor der Wahl gewesen. „Jetzt ist das Ergebnis gut.“

Neben der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer wurden auch deren Stellvertreter gewählt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz wurde Gesundheitsminister Spahn in das weitere Präsidium gewählt. Weitere Mitglieder sind Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann, der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe wurden in den 26-köpfigen Vorstand gewählt.

Die Vorsitzende des Koalitionspartners SPD, Andrea Nahles, gratulierte Kramp-Karrenbauer und schrieb auf Twitter: „Sie treten in große Fußstapfen. [...] Ich biete Ihnen gute Zusammenarbeit an.“ Ihr Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von der Union Koalitionstreue ein. Der Koalitionsvertrag gelte auch unter der neuen CDU-Chefin ohne Wenn und Aber, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kramp-Karrenbauer versicherte in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“: „Zu diesem Koalitionsvertrag stehen wir.“ Sie will als nächstes die Position der CDU zur Migrationspolitik klären - „sehr schnell zu Beginn des nächsten Jahres in einem Werkstattgespräch“ - und erneut das Thema Doppelpass angehen, wie sie ankündigte. Auf die Frage, wie die CDU im nächsten Jahr bei den Wahlen in den AfD-starken Ost-Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen bestehen will, wies sie auf die Pensionspolitik hin. „Wie ist das Rentensystem der Zukunft? Da haben andere Parteien schon ihre Vorschläge gemacht. Und unsere Aufgabe wird es sein, gemeinsam mit den Freunden der ostdeutschen Verbände hier die Positionen zu bestimmen“, sagte Kramp-Karrenbauer.




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