Letztes Update am Sa, 08.12.2018 11:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Asyl - Evangelische Kirche pocht auf unabhängige Rechtsberatung



Wien (APA) - Die Evangelischen Kirche fordert die Regierung auf, die bisher von gemeinnützigen NGO wie Diakonie oder Caritas durchgeführte unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende zu erhalten. Die Pläne, die Beratung einer Bundesagentur im Innenministerium zu übertragen, sieht die Generalsynode „mit großer Besorgnis“, heißt es in einer am Samstag einstimmig verabschiedeten Resolution.

Das höchste gesetzgebende Gremium der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich appellierte an die Bundesregierung, den Rechtsstaat „nicht durch die Aushöhlung fundamentaler Menschenrechte für Schutzsuchende Menschen in Gefahr“ zu bringen. Der Interessenskonflikt einer Bundesagentur sei „offensichtlich“: Bedienstete eines Ministeriums würden Menschen beraten und vertreten, dessen eigene Behörde - das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - zuvor ihre Anträge negativ beschieden hat.

Die Fehlerquote des BFA sei ohnehin hoch - 42,4 Prozent der negativen Bescheide würden wieder aufgehoben. Übernimmt eine Ministeriums-Agentur die Beratung wachse die Gefahr, dass solche rechtswidrige Entscheidungen nicht mehr revidiert werden, weil die Betroffenen keinen Zugang zu wirksamem Rechtsschutz haben. Das wäre ein Verstoß gegen ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, warnt die Evangelische Kirche.




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