Letztes Update am Sa, 08.12.2018 11:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Migrationspakt - „Spiegel“: Maas kritisiert Aussteiger des Pakts



Hamburg/Wien (APA) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat Österreich und andere Staaten kritisiert, die den UNO-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, „dennoch bedauern wir das sehr“, sagte Maas laut Vorausbericht der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ am Samstag.

„Jede Ablehnung des Migrationspaktes ist Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren.“ Der Pakt biete „erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln“, so Maas.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dagegen verteidigt die Haltung der Regierung. „Der Inhalt dieses Pakts steht dem diametral entgegen, wofür ich die letzten Jahre eingetreten bin“. Er habe, sagte Kurz im „Spiegel“ weiter, „die Lektion aus dem Jahr 2015“, als Hunderttausende unkontrolliert nach Europa einreisten, schneller gelernt als andere.

Für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäische Union wegen ihrer Uneinigkeit beim UNO-Migrationspakt ihre Glaubwürdigkeit verloren. Den „Schwarzen Peter“ schob er Österreich in die Schuhe. „Die Entscheidung von Österreich, den Pakt während seiner Ratspräsidentschaft abzulehnen, war sehr schädlich für das Image der EU“, sagte Asselborn im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Im „Spiegel“ kritisierte Asselborn erneut die Regierung von Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): „Was Kurz und Strache gemacht haben, ist eine europapolitische Übeltat. Sie treiben Europa in ein Bild der Zerrissenheit.“

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley warnte mit Blick auf Kritik am UNO-Migrationspakt vor einer Vermengung von Begrifflichkeiten. „Bitte verwechseln Sie nicht Migration und Flucht“, sagte Barley (SPD) mit Verweis auf den ebenfalls existierenden UNO-Flüchtlingspakt in der „Süddeutschen Zeitung“. Dieser werde gerade zum Thema Flucht ausgehandelt. „Genau damit befasst sich unser Pakt nämlich nicht, sondern mit Migration - zum Beispiel zum Arbeiten, zur Ausbildung, oder auch aus Liebe“, betonte Barley.

In Deutschland hatte die oppositionelle AfD ebenfalls eine Debatte darüber entfacht. Doch der Bundestag stellte sich hinter die Vereinbarung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Montag zur Annahme des Pakts nach Marrakesch reisen.

Schon vor Österreich hatten die USA und Ungarn dem Dokument ihre Unterstützung entzogen. Danach folgten unter anderem Polen, Tschechien, Bulgarien, die Slowakei, Lettland, Israel und Australien.




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