Letztes Update am Sa, 08.12.2018 12:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kassenreform: Vorarlberger Ex-Landesrätin tritt aus Protest zurück



Wien (APA) - Die von ÖVP und FPÖ angestrebte Kassenreform stößt auch in den eigenen Reihen auf teilweisen Widerstand. Am Samstag kündigte die ehemalige Vorarlberger Soziallandesrätin Greti Schmid (VP) an, dass sie aus Protest den Vorsitz und die weitere Mitarbeit im Beirat der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) zurücklegt.

Schmid geht es dabei um die ihrer Ansicht nach beabsichtigte „Ausgrenzung von uns Pensionistinnen und Pensionisten auf Landes- und auf Bundesebene“, erklärte sie in einer Aussendung: „Ich hoffe sehr, dass eine angekündigte Klage beim Verfassungsgerichtshof zumindest eine Mitbestimmung der Pensionistinnen und Pensionisten auf Bundesebene erwirkt.“

Sie befürworte ausdrücklich eine Reform der Krankenkassen, „allerdings ein regionales Modell mit mehr inhaltlichem und finanziellem Spielraum“ für die Bundesländer. Ihr Rücktritt sei ein „persönliches Zeichen“, das sie setzen wolle. Als Beiratsvorsitzende habe sie sich gemeinsam mit Kollegen aus den anderen Bundesländern „sehr dafür eingesetzt, dass Pensionistinnen und Pensionisten ein Stimmrecht in den österreichischen Krankenkassen bekommen“, leider sei es anders gekommen.

Schmid wies in der Aussendung darauf hin, dass 2,4 Millionen Pensionisten „ignoriert“ würden und ihre Anliegen an das Gesundheitssystem nicht direkt einbringen bzw. einfordern könnten. „Das obwohl rund 1/3 der Versicherten Pensionisten sind und rund 1/4 der Beiträge von den Pensionistinnen und Pensionisten kommen. Zudem bezahlen wir 5,1 % unserer Pension, Arbeiternehmer aber nur 3,87 % ihres Einkommens in die Kassen ein“, so die ehemalige ÖVP-Landesrätin.




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