Letztes Update am Sa, 08.12.2018 14:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ungarn - Großdemonstration gegen Arbeitsgesetzreform



Budapest (APA) - Tausende Menschen sind am heutigen Samstag durch Budapest gezogen, um gegen die Arbeitsgesetzreform der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban zu protestieren.

Aufgerufen zur Demonstration hatte der ungarische Gewerkschaftsbund (MASZSZ), der damit auf die gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung hinsichtlich der Modifizierung des Arbeitsgesetzbuches reagierte. Die Novelle, die eine starke Ausweitung der erlaubten Überstunden vorsieht, wird von den Arbeitnehmerverbänden als „Sklavengesetz“ bezeichnet.

Der Demonstration hatten sich Gewerkschaften der Pädagogen, der Mitarbeiter im Gesundheitswesen, der Beamten sowie der Studenten angeschlossen. Laut Organisatoren sollen sich Zehntausende Menschen vor dem Parlament eingefunden haben. „In Ungarn tragen wir die größte Last auf unseren Schultern, und erhalten dafür den niedrigsten Lohn in Europa“, kritisierte der MASZSZ-Vorsitzende Laszlo Kordas in seiner Rede. Jetzt solle der „Ungar zu noch mehr Arbeit, zu Sklavenarbeit verpflichtet werden“.

Kordas kündigte zugleich für den Montag Straßensperren im ganzen Land an und forderte die Regierung auf, das Gesetz umgehend zurückzuziehen. Kordas rief die Teilnehmer der Demonstration auf, aktiv zu werden: „Holt euch eure Rechte zurück. Die Regierung hat uns verraten, und uns zu verstehen gegeben, dass sie uns im Kampf gegen das Kapital nicht unterstützt.“

Auch Studenten nahmen an der Protestaktion teil, forderten „freie Universitäten“ und demonstrierten Solidarität mit der Budapester Central European University (CEU), die jüngst gezwungen war, ihren US-akkreditierten Programme nach Wien zu verlegen, da die Orban-Regierung die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem US-Staat New York verweigerte, das den Fortbestand der US-Universität in Budapest garantiert hätte. Auch Oppositionspolitiker nahmen an der Aktion teil und kündigten auf einem Transparent an: „Wir werden nicht das China Europas“.

Für Empörung hatte die Maßnahme der Polizei gesorgt, kurzfristig den Kossuth-Platz vor dem Parlament zu sperren, nachdem die MASZSZ zwei Tage zuvor hier ihre Protestaktion angekündigt hatte. Als Begründung wurde der Besuch des polnischen Sejmmarschalls (Parlamentspräsidenten) Marek Kuchcinski angegeben, der als international geschützte Person gelte. Auf dem Platz befand sich ein großes Polizeiaufgebot.

Mittels der Modifizierung des Arbeitsgesetzbuches sollen die Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, die Zahl der gesetzlich zugelassenen Überstunden massiv auszuweiten - von den bisherigen 250 auf 400 im Jahr. Auch der Zeitrahmen für die Bezahlung der Überstunden soll von einem auf drei Jahre ausgeweitet werden. Gewerkschaften und die Opposition werfen der Regierung vor, mit der geplanten Novelle die Arbeitnehmer wehrloser zu machen, multinationalen Firmen und damit internationalen Geschäftsinteressen zu dienen.




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