Letztes Update am Sa, 08.12.2018 15:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nehammer weist SPÖ-Kritik an österreichischem EU-Vorsitz zurück



Wien (APA) - ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat am Samstag die Kritik der SPÖ am österreichischem EU-Vorsitz zurückgewiesen. „Die Kritik der SPÖ am EU-Vorsitz entspricht nicht den Tatsachen. Österreichs Linie im Außengrenzschutz ist mittlerweile EU-Linie und im vergangenen halben Jahr hat die Regierung unzählige Reformen vorangebracht und sich erneut als Brückenbauer in Europa bewiesen“, so Nehammer in einer Aussendung.

Großen Ankündigungen seien keine konkreten Ergebnisse gefolgt, hatte zuvor Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Samstag am Rande des Kongresses der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Lissabon gemeint. Dabei wurde das drohende Scheitern der Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex als besonders exemplarisches Beispiel genannt.

Nehammer konterte: „Fakt ist, dass die Regierung vor allem daran arbeiten hat müssen, die Willkommenskultur der SPÖ aus dem Jahr 2015 zu reparieren. Trotz der roten Fehlpolitik hat es die Regierung im ersten Jahr aber geschafft, 90 Prozent des migrationspolitischen Rucksacks der SPÖ-Kanzler abzubauen und die Asylanträge deutlich zu verringern.“




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