Letztes Update am Sa, 08.12.2018 15:43

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ziemiak ist Kramp-Karrenbauers Signal an den konservativen CDU-Flügel



Hamburg (APA/AFP) - Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, als Generalsekretär an die Seite geholt. Seine Berufung ist ein Signal der Parteichefin an den konservativen Flügel der Partei. Doch sein schwaches Wahlergebnis zeigt, dass der Wettkampf um die Parteispitze die Christdemokraten nachhaltig aufgewühlt hat.

Der 33-jährige Ziemiak erhielt am Samstag nur knapp 63 Prozent der Stimmen. Ziemiak sprach von einem „ehrlichen Ergebnis“, das für ihn Ansporn sei. Mit der Berufung Ziemiaks will Kramp-Karrenbauer die CDU nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden einen und die Anhänger der unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn ins Boot holen.

Im Wettkampf um die Parteispitze hatte Ziemiak die bisherige Generalsekretärin nicht unterstützt. Er sagte sogar ein vorheriges Angebot Kramp-Karrenbauers ab, im Falle ihrer Wahl zur Parteichefin Generalsekretär zu werden. Ziemiak habe dies mit seiner Loyalität zu Merz und Spahn begründet, die wie er selbst aus Nordrhein-Westfalen stammen, berichtete Kramp-Karrenbauer.

Beide gehören zudem wie Ziemiak zum konservativen Flügel der CDU. Die am Freitag zur Nachfolgerin von Angela Merkel gewählte Kramp-Karrenbauer ist eine Vertraute der Kanzlerin und gilt als Vertreterin eines politischen Kurses der Mitte. Dass Ziemiak nun ins Team von „AKK“ wechselt, dürfte ihn bei der Wahl einige Stimmen gekostet haben.

Ihm hätten Parteifreunde gesagt, er könne das Angebot nicht annehmen, räumte Ziemiak in seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten ein. Aber jetzt gehe es darum, „die Partei zu erneuern mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache“.

Als Chef der Jungen Union mit ihren rund 110.000 Mitgliedern habe Ziemiak bereits bewiesen, dass er einen großen Verband führen könne, sagte Kramp-Karrenbauer. Er sei zudem geeignet, den bevorstehenden programmatischen Erneuerungsprozess der Partei voranzutreiben, junge Menschen in die CDU zu holen und neue Kommunikationswege mit den Mitgliedern einzuschlagen.

Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, begrüßte die Entscheidung Kramp-Karrenbauers. Die neue Parteivorsitzende zeige damit, „dass sie die junge Generation in den Erneuerungsprozess der Partei einbinden möchte“, sagte Wärner der Nachrichtenagentur AFP. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner bezeichnete die Wahl Ziemiaks als „klares Zukunftssignal“.

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben kritisierte hingegen, dass der neue Generalsekretär nicht aus dem Osten kommt. Schließlich gebe es 2019 Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern, „von denen für die CDU viel abhängt“, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Die Anhänger von Merz befürchten, dass dieser sich nun wieder aus der aktiven Politik zurückzieht. „Lieber Friedrich, bleib‘ bitte bei uns“, sagte der Unionsfraktionsvize und Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. „Wir brauchen alle, wir müssen den Laden zusammenhalten, verdammt nochmal.“

Kramp-Karrenbauer kündigte in mehreren Interviews an, dass sie in den kommenden Tagen mit Merz über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen wolle. Der Parteitag in Hamburg sei außergewöhnlich gewesen, bilanzierte die neue Vorsitzende am Ende der zweitägigen Veranstaltung. „Ob er ein historischer im guten Sinne sein wird, das liegt vor allen Dingen an uns selbst.“




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