Letztes Update am Mi, 19.12.2018 22:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Busek: „Erleben derzeit ein Europa des Stillstands“



Wien (APA) - Wir erleben derzeit ein Europa des Stillstands. Das hat der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek bei einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend erklärt. Die Ausgangslage für den österreichischen Ratsvorsitz sei eine schwierige gewesen. Dennoch kritisierte er, dass etwa in der Frage der Balkan-Erweiterung oder der Wirtschafts- und Währungsunion nichts erreicht worden sei.

Das sahen auch die Wissenschafterin Silvia Nadjivan vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und der Journalist Klaus Prömpers so. Unter dem Titel „Europa und Du: Bilanz der österreichischen Ratspräsidentschaft und Ausblick auf die Europawahl 2019“ analysierten sie im Presseclub Concordia die größten derzeitigen Herausforderungen für Europa.

Die Umsetzung des Mottos des österreichischen Ratsvorsitzes „Ein Europa, das schützt“ sei wenig erfolgreich gewesen, sagte Prömpers. Ganz im Gegenteil, im Laufe der vergangenen Jahre sei Europa unsicherer geworden: Man könne sich etwa nicht mehr auf die Unterstützung der USA verlassen und die „Nadelstichpolitik“ seitens Russlands habe zugenommen. Und auch der Ausbau von Frontex, einem wichtigen Thema unter der österreichischen Präsidentschaft, habe nicht funktioniert, so Prömpers. Als einen der größten Fauxpas bezeichnete er zudem Österreichs Vorstoß, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.

Ein Hauptthema des Abends waren die Entwicklungen am Westbalkan und die Versäumnisse des österreichischen Ratsvorsitzes, die Osterweiterung der EU voranzutreiben. Dazu präsentierte Nadjivan das neue IDM-Policy Paper „Klare Visionen und realisierbare Maßnahmen dringend notwendig“, in dem sie etwa auf das große Problem des Bevölkerungsschwundes in der Region aufmerksam machte. Außerdem forderte sie ein stärkeres Vorgehen gegen „Stabilokraten“ - also autoritäre Machthaber mit Orientierung an Putins Führungsstil. Die Zukunft des Balkans hänge nämlich stark davon ab, inwiefern die ethnisch-nationalistischen Politik eingedämmt werden könne, so Nadjivan.

IDM-Vorstandsvorsitzender Busek ging gleich noch einen Schritt weiter und sagte: „Ich bin für eine andere Strategie: Man soll diese Länder alle sofort in die EU aufnehmen. Das Herumdoktern ist sinnlos.“ Auch Süditalien sei nicht EU-reif und dennoch dabei. Wenn man die Staaten einfach aufnehmen würde, müssten sie sich eben anstrengen, mitzukommen. „Wir brauchen dringend den ganzen Balkan herinnen,“ fügte er hinzu. Alles andere werde der Wirklichkeit nicht gerecht.

Überhaupt gehören viele EU-Instrumente der Vergangenheit an und seien nicht zukunftsträchtig, sagte Busek. Dazu zählt er auch die rotierenden EU-Ratspräsidentschaften: „Ich bin mir nicht sicher, wie sinnvoll das noch ist.“ Auch Prömpers plädierte für weitreichende Entwicklungsschritte der EU in der nahen Zukunft. Dringend brauche es etwa eine Staatsverfassung. „Eine der positiven Auswirkungen des Brexits ist, dass da jemand geht, der immer gegen weitere Integration stimmte,“ sagte er. Nun werde man sehen, ob wieder mehr Spielraum geschaffen werden könne.

Gleichzeitig müsse man von einigen Konstanten in Europa Abschied nehmen und neue Modelle für den Kontinent suchen, da waren sich alle Diskutanten einig. So sei es etwa nicht mehr zeitgemäß, von der Achse Paris-Berlin zu sprechen - nicht nur weil das Ende der Amtszeit der deutschen Kanzlerin Merkel bevorstehe. Europa sei um vieles größer, man müsse andere Akteure stärker einbeziehen.

Ein altes Modell, von dem Österreich abrücken müsse, sei die Neutralität, sagte Prömpers: „Vielleicht dauert es so lange, wie die katholische Kirche brauchte, um Galilei anzuerkennen.“ Hoffentlich stelle es sich auf die Seite des demokratischen Europas, im besten Fall mit Unterstützung der Amerikaner, fügte er hinzu.

Als Ausblick für den nun folgenden rumänischen Ratsvorsitz sagte Prömpers, dass Rumänien nur sehr wenig zum Brexit und zum EU-Haushalt werde beitragen können. Ein Schlüsselthema sieht er vielmehr in der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.




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