Letztes Update am Fr, 04.01.2019 08:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hacker 2 - Caritas-Kritik des Bundes „eigentlich nur unerträglich“



Wien (APA) - „Eigentlich nur unerträglich“ findet Hacker die jüngst von der Regierung - allen voran der FPÖ - geübte Kritik an der Caritas. „Wenn man der Meinung ist, man kann so eine wichtige Debatte wie die über die Betreuung von Flüchtlingen führen, indem man über ‚Asylindustrie‘ spricht, hört sich jegliche Form von Debatte auf“, so der Wiener Sozialstadtrat in Richtung FPÖ.

Wobei er auf Nachfrage betont, dass mit seiner Kritik auch die ÖVP gemeint sei. Denn man müsse Organisationen wie der Caritas eigentlich danken „und ihnen nicht Dreck nachschmeißen“. Denn derlei Einrichtungen machten einen „hervorragenden Job“ - von Behindertenarbeit und Wohnungslosenhilfe über Pflege und Betreuung bis zum Katastrophen- und Rettungsdienst sowie eben in der Flüchtlingsbetreuung. „Und die in einen Mistkübel stopfen zu wollen, um seine eigenen absurden Argumente inhaltlich zu untermauern, ist unerträglich und unerhört“, ärgert sich Hacker. Er habe grundsätzlich nichts dagegen, wenn der Bund plane, mittels einer eigener Agentur die Flüchtlingsbetreuung selbst übernehmen zu wollen. Das könne man aber einfach unspektakulär diskutieren.

Den NGOs in der Flüchtlingsbetreuung Gewinnorientierung vorzuwerfen, versteht der Stadtrat nicht. Im Gegensatz: Die Organisationen würden sogar draufzahlen, „weil das Innenministerium sich seit Jahr und Tag weigert, die Tagsätze den Gehaltsanpassungen folgen zu lassen“. Auslöser war die Aussage von Caritas-Präsident Michael Landau gewesen, wonach die Regierung „Empathie-Defizite“ aufweise. Ob Hacker diese Diagnose teilt? „Ich will mich da gar nicht beteiligen, weil ansonsten müsste man rhetorisch fragen: Wo ist überhaupt jene Empathie als Grundvoraussetzung, um dann Defizite orten zu können.“

So gut wie fertig ist inzwischen die Stellungnahme Wiens zum Entwurf des Mindestsicherungsgesetzes. Sie werde kommende Woche dem Bund geschickt, kündigte Hacker an. Auf genaue inhaltliche Kritikpunkte will er noch nicht eingehen. Sehr positiv dürfte das Schreiben aus dem Rathaus aber nicht ausfallen. „Wenn das so umgesetzt würde, hätten wir das differenzierteste, kunterbunteste Durcheinander im Bereich der Mindestsicherung seit Jahren“, analysiert der Sozialstadtrat mit Verweis auf die im Entwurf enthaltenen Kann-Bestimmungen für die Länder.

Es sei auch nicht klar, ob etwa andere Sozialleistungen wie Gratiskindergarten, Wohnbauförderung oder Kinderermäßigung für den Bädereintritt angesichts der geplanten Bezugsdeckelung dann noch erfolgen dürften: „Diese Fragen kann die Sozialministerin (Beate Hartinger-Klein, FPÖ, Anm.) nicht beantworten.“ Voraussichtlich im Februar werde es einen weiteren Termin der Soziallandesräte mit der Ministerin geben. Er, Hacker, glaube jedenfalls, dass der Bund noch einiges überarbeiten werde. Fix sei jedenfalls: „Wurscht, was in dem Gesetz drinnen steht, wir werden in Wien sicherlich niemanden per Bescheid in die Armut schicken. Darüber herrscht überhaupt kein Zweifel.“

Kritik hatte der Stadtrat unlängst einstecken müssen, nachdem er angemerkt hatte, die geplante Erhebung der Herkunft der Eltern von Mindestsicherungsbeziehern habe es zuletzt im Dritten Reich gegeben. Hacker steht nach wie vor zu der Aussagen: „Ich wüsste nicht, was ich da bereuen sollte.“ Er habe lediglich auf ein Faktum hingewiesen. Hier gehe es um einen Mechanismus, der in der Zweiten Republik in einem Behördenverfahren nichts zu suchen habe. „Und ich halte es für wichtig, auf solche Sachen aufmerksam zu machen. Denn wir sollten nicht nur an Gedenktagen mit gerunzelter Stirn über ‚Niemals wieder‘ brüten, sondern ‚Niemals wieder‘ ist ein Auftrag an uns alle und der gilt tagein tagaus.“

Keinen Applaus findet Hacker schließlich auch für die von der Regierung in Erwägung gezogene Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Über niedrigere Lohnnebenkosten zu diskutieren, sei ja grundsätzlich in Ordnung, aber wenn das die Krankenversicherung beträfe, müsse man schon auch mitdenken, was das bedeute für die Finanzierung des Spitalswesens und des niedergelassenen Bereichs.

„Ich haben nicht gehört, dass der Finanzminister der Meinung ist, dass man das Gesundheitssystem reduzieren soll, dass wir in Wien ein Spital und ein paar Ambulanzen zusperren sollen. Und ich habe nicht gehört, dass wir in Wien ein paar niedergelassene Ärzte rausschmeißen sollen“, so Hacker. Wenn man hier den Ist-Zustand halten wolle, müsse man allerdings sagen, woher das fehlende Geld dann kommen solle. Eine Möglichkeit wäre, Steuermittel heranzuziehen - was Wien übermäßig treffen würde, da hier wegen des hohen Patientenaufkommens auch aus anderen Bundesländern die höchsten Spitalskosten anfielen. „Das wird so also sicher nicht stattfinden“, kündigt Hacker im Falle ähnlicher Pläne Widerstand seitens des Rathauses an.

(Das Gespräch führte Thomas Rieder/APA)

~ WEB http://www.caritas.at/ ~ APA049 2019-01-04/08:00




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