Letztes Update am Fr, 04.01.2019 13:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Staatschef Iohannis schwört Rumänen auf Rechtsstaatlichkeit ein



Bukarest (APA) - In Rumänien hat Staatspräsident Klaus Iohannis (Johannis) auf seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr hervorgehoben, dass 2019 ein „Jahr der Herausforderungen“ werde, und Bürgerinnen und Bürger des Landes angesichts des eben angetretenen turnusmäßigen EU-Ratsvorsitzes auf Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung eingeschworen.

Iohannis teilte mit, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommende Woche zusammen mit der gesammelten EU-Kommission in Bukarest erwartet wird, um mit den rumänischen Behörden die Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes abzustecken. Im Verlauf der halbjährigen Ratspräsidentschaft Rumäniens beabsichtige er zudem, in „allen europapolitischen Angelegenheiten darauf zu achten“, dass „die Position“ der rumänischen Behörden so ausfalle, dass sie „uns zu einem erfolgreichen Ratsvorsitz verhilft“. Er sei überzeugt, dass Rumänien dabei letztlich „gut abschneiden“ werde, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

Des Weiteren erinnerte Iohannis daran, dass 2019 für sein Land ein Superwahljahr werde, und legte den Rumänen eine rege Wahlbeteiligung bei der im Mai anstehenden Europawahl nahe - je höher diese ausfalle, desto deutlicher würden Wahlergebnis und das von der rumänischen Wählerschaft gesendete Signal ausfallen, so der Staatschef. Iohannis bestätigte zudem erneut, bei der im Spätherbst anstehenden Präsidentschaftswahl für eine zweite Amtszeit antreten zu wollen.

Als seine Kernprioritäten nannte Iohannis dabei „die Festigung des Rechtsstaates, einschließlich einer dezidierten Korruptionsbekämpfung“. Vor diesem Hintergrund stellte der 59-Jährige zudem klar, dem jüngst erneuerten Antrag von Justizminister Tudorel Toader auf Abberufung des angesehenen Generalstaatsanwalts des Landes, Augustin Lazar, nicht stattgeben zu wollen. Der Generalstaatsanwalt leiste „ganze Arbeit“, während die „sogenannten Evaluierungen“ des Ressortministers in puncto leitender Staatsanwälte keineswegs dem geltenden Recht entsprächen, so Johannis.




Kommentieren