Letztes Update am Fr, 04.01.2019 13:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Das Regieren wird für Trump erheblich schwieriger



Washington (APA/AFP) - Mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten Donald Trump das Regieren fortan massiv erschweren. Der US-Präsident sieht sich in den kommenden zwei Jahren mit einer erheblich erstarkten Opposition konfrontiert.

Diese kann ihn mit einer Gesetzgebungsblockade, parlamentarischen Untersuchungen und den immer wieder aufkommenden Diskussionen über ein Amtsenthebungsverfahren unter Druck setzen.

GESETZGEBUNGSBLOCKADE:

Allen Gesetzen müssen beide Kongresskammern zustimmen. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus reicht den Demokraten also, um sämtliche republikanische Gesetzesvorhaben und damit große Teile der Trump-Agenda ausbremsen zu können. Gleich in der ersten Sitzung verabschiedete die Kammer am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten zwei Gesetzentwürfe zum US-Haushalt, mit denen der Regierungsstillstand beendet werden soll, der seit kurz vor Weihnachten Teile der Bundesbehörden in Washington lahmlegt.

Um in Kraft zu treten, müssten die Entwürfe jedoch auch den von den Republikanern dominierten Senat passieren. Die Republikaner haben bereits angekündigt, den Senat noch nicht einmal über die Maßnahmen abstimmen zu lassen. Auch Präsident Trump hatte dem Gesetz schon im Vorhinein eine Absage erteilt, weil es kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

Die Demokraten können auch mögliche neue parlamentarische Initiativen zur weiteren Demontage des von Ex-Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitssystems abschmettern. Trump muss also notgedrungen mit den Demokraten zusammenarbeiten, wenn er nicht nur die Haushaltssperre beenden, sondern auch einen weitgehenden politischen Stillstand vermeiden will.

PARLENTARISCHE UNTERSUCHUNGEN:

Die bisherigen Nachforschungen des Kongresses zu möglichen illegalen Russland-Kontakten des Trump-Teams im Wahlkampf 2016 wurden nicht mit sonderlichem Nachdruck geführt - was daran lag, dass alle zuständigen Ausschüsse von den Republikanern geleitet wurden. Nun übernehmen bei den im Repräsentantenhaus stattfindenden Untersuchungen der Russland-Affäre die Demokraten das Kommando. Es sind somit deutlich aggressivere Nachforschungen zu erwarten.

Der neue demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, hat bereits angekündigt, auch den Rauswurf von Justizminister Jeff Sessions im November untersuchen zu lassen.

Die Demokraten dürften vor allem das Instrument der sogenannten Subpoena ausgiebig nutzen. Dabei handelt es sich um die Zwangsvorladung von Regierungsmitgliedern und anderen Zeugen zu Anhörungen sowie die verpflichtende Anforderung vertraulicher Dokumente. Auch werden diese Anhörungen voraussichtlich häufiger öffentlich stattfinden statt hinter verschlossenen Türen.

Ferner könnten die Demokraten die Themen der Untersuchungen deutlich ausweiten. Potenzielle neue Felder sind mögliche Interessenskonflikte zwischen den Aktivitäten von Trumps Konzern mit seiner Regierungstätigkeit, die Schweigegelder für seine mutmaßlichen früheren Sexpartnerinnen, die gegen Trump erhobenen Vorwürfe sexueller Übergriffe - und seine bisher unter Verschluss gehaltenen Steuererklärungen.

Die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die Anforderung von Trumps Steuererklärungen sei „eines der erste Dinge, die wir tun werden“. Der Präsident hat den Demokraten bereits gedroht, im Gegenzug könnten die Republikaner im Senat auch das Verhalten der Opposition untersuchen - etwa hinsichtlich der Preisgabe vertraulicher Informationen.

AMTSENTHEBUNGSVERFAHREN:

Mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus haben es die Demokraten auch in der Hand, ein „Impeachment“ - ein Amtsenthebungsverfahren - des Präsidenten einzuleiten. Dafür reicht die einfache Mehrheit in dieser Kammer.

Die parlamentarischen Anführer der Demokraten zeigen sich bisher zwar nicht gewillt, Trumps Absetzung zu betreiben. Dies könnte sich aber womöglich ändern, wenn sich konkrete Indizien für mögliches illegales Verhalten des Präsidenten ergeben - und der Druck an der Parteibasis für ein Amtsenthebungsverfahren weiter zunimmt.

Um den Präsidenten letztlich abzusetzen, ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Derzeit erscheint es wenig realistisch, dass die Demokraten im Senat genügend republikanische Verbündete gewinnen könnten, um Trump aus dem Weißen Haus zu entfernen.

Relativ wenig Widerstand können die Demokraten weiterhin Trumps Personalpolitik entgegensetzen. Denn die Besetzung hoher Regierungs- sowie der Bundesrichterposten bedarf lediglich der Zustimmung des Senats, nicht des Repräsentantenhauses.




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