Letztes Update am Fr, 04.01.2019 14:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 7.1. zum 13.1.



Wien (APA) - Die Innenpolitik nimmt in der zweiten Jännerwoche an Fahrt auf. Es tagen wieder die beiden Untersuchungsausschüsse und die Regierung begibt sich in Klausur, um die Eckpunkte der versprochenen Steuerreform auszuarbeiten und zu präsentieren. Thema wird auch die Reform der Mindestsicherung werden, da die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf endet.

Der Montag ist aus heutiger Sicht noch ruhig. Es gibt keine nennenswerten Termine. Am Dienstag kommt nach einer längeren Pause wieder der BVT-Untersuchungsausschuss zusammen. Befragt wird neuerlich der Anwalt Gabriel Lansky, der bei seinem ersten Auftritt im Ausschuss die Aussage fast durchgehend verweigert hatte sowie ein IT-Steurefahnder, der bei der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz beigezogen wurde.

Am Donnerstag endet die Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfes zur Mindestsicherung. Aus diesem Anlass wird es kommende Woche einige Medientermine zu diesem Thema geben. Die Diakonie beginnt am Dienstag mit einer Pressekonferenz mit ihrer Direktorin Maria Katharina Moser, bei der sie die geplanten Kürzungen und deren Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen, Kinder und Wohnungslose und Menschen auf der Flucht analysiert.

Die SPÖ feiert Dienstagabend in Hainfeld, wo zum Jahreswechsel 1888/89 der Gründungsparteitag stattgefunden hat, bei dem Victor Adler die zersplitterten Lager der Arbeiterbewegung geeint hat, ihr 130-jähriges Bestehen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wird die Festrede halten.

Am Mittwoch geht es im BVT-U-Ausschuss mit drei Zeugen weiter. Befragt werden ein Ermittler aus dem Innenministerium, eine BVT-Mitarbeiterin aus der Rechtsabteilung und der fallführende Staatsanwalt in Korneuburg, der den Anzeigen, die nach der Hausdurchsuchung im BVT gegen diverse Größen in der Causa eingebracht wurden, nachgeht.

Die Armutskonferenz analysiert indes die Auswirkungen der geplanten Kürzungen der Mindestsicherung. Es treten u.a. Behindertenvertreter, der Verein Neustart, die Volkshilfe und die Plattform für Alleinerziehende auf.

Am Donnerstag und Freitag gehört die Bühne der Regierung, die sich zu einer zweitägigen Klausur nach Mauerbach begibt. Offizielle Themen sich die geplante Steuerreform, die Neuorganisation der Pflege und Digitalisierung. Es werden wohl aber auch aktuelle Themen wie die Mindestsicherung zur Sprache kommen.

In Wien tagt am Donnerstag der wenig aufsehenerregende Eurofighter-U-Ausschuss mit den Auskunftspersonen Rudolf Lohberger und Stefan Weiland.

Die NEOS haben am Samstag das Metro Kino gebucht, dort werden sich in einer Art Latenight-Talkshow am Vormittag die Kandidaten für die EU-Wahl präsentieren.

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

DIENSTAG, 8.1.: Wien * 10:00 BVT-U-Auschuss mit Lansky und IT-Steuerfahnder Markus P.

(Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, Lokal 7)

* 10:30 PK Diakonie zu Kürzungen der Mindestsicherung mit Dir. Moser

(Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13)

Hainfeld * 17:00 Festakt „130 Jahre SPÖ“ mit Rendi-Wagner

(Kultursaal Gemeindezentrum Hainfeld, Hauptstraße 7)

MITTWOCH, 9.1.: Wien * 09:00 BVT-U-Ausschuss mit Ermittler Werner B.,

BVT-Mitarbeiterin K. und StA Josef M.

(Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, Lokal 7) * 10:00 PK Armutskonferenz zur Mindestsicherung mit

Volkshilfe-GF Fenninger und Schenk (Diakonie)

(Presseclub Concordia, Bankgasse 8)

DONNERSTAG, 10.1.: Wien * 10:00 Eurofighter-U-Ausschuss mit Rudolf Lohberger und Stefan Weiland

(Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, Lokal 7)

Mauerbach * 12:30 Regierungsklausur

(Seminarhotel Schlosspark Mauerbach)

(bis 11.1.)

FREITAG, 11.1.: Mauerbach * 09:30 Abschluss Regierungsklausur

(Seminarhotel Schlosspark Mauerbach)

SSTAG, 12.1.: Wien * 11:00 Öffentliche Präsentation der NEOS Kandidaten für die EU-Wahl

(Metro Kinokulturhaus, Johannesgasse 4) ~




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