Letztes Update am Fr, 04.01.2019 15:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bolsonaro: Brasiliens Botschaft in Israel wird nach Jerusalem verlegt



Brasilia/Jerusalem (APA/AFP) - Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro hat die Verlegung der brasilianischen Botschaft in Israel nach Jerusalem endgültig beschlossen. Er habe sich mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu bei einem Treffen vor seiner Amtseinführung darauf verständigt, sagte der rechtsradikale Politiker am Donnerstag im ersten Fernsehinterview nach seinem Amtsantritt.

„Die Entscheidung ist getroffen. Es muss nur noch festgelegt werden, wann sie umgesetzt wird“, sagte Bolsonaro im Sender SBT.

Brasilien würde mit dem Botschaftsumzug dem international kritisierten Beispiel der USA folgen. US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Kurz darauf verlegte Guatemala ebenfalls seine Botschaft. Am Dienstag beriet auch der honduranische Präsident Juan Orlando Hernandez mit Netanyahu und US-Außenminister Mike Pompeo über einen solchen Schritt.

Bolsonaro hatte schon im Wahlkampf einen Umzug der brasilianischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Weil seine erste Ankündigung im November aber auf viel Widerspruch stieß, erklärte er später, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei.

Bolsonaro sagte in dem Interview, er rechne nicht damit, dass die Entscheidung Brasiliens die Beziehungen zur arabischen Welt belasten werde und Brasilien nun mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen rechnen müsse. Die arabischen Länder importieren vor allem Fleisch aus Brasilien.

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt für sich - Israel die gesamte Stadt, die Palästinenser den Ostteil Jerusalems. Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange Zeit diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln.

In dem Fernsehinterview brachte Bolsonaro zudem die Einrichtung eines US-Militärstützpunkts in Brasilien ins Gespräch. Möglicherweise müsse ein solcher Stützpunkt künftig erörtert werden, sagte er - „je nach dem, was in der Welt geschehen könnte“.

Seine Annäherung an die USA beruhe auf der Wirtschaft, sie könne sich aber auch aus militärischen Gründen ergeben, fügte Bolsonaro hinzu. Brasiliens bisherige Regierungen hätten die Streitkräfte „in den vergangenen 20 oder 25 Jahren“ aus politischen Gründen vernachlässigt, denn sie seien das „letzte Hindernis auf dem Weg zum Sozialismus“ gewesen.

Ein Verbündeter Bolsonaros sprach sich unterdessen für ein Gefangenenlager in Brasilien nach dem Vorbild des umstrittenen US-Lagers Guantanamo auf Kuba aus. Der Gouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro, Wilson Witzel, sagte in einer Rede vor Polizisten: „Wir brauchen unser eigenes Guantanamo.“ „Terroristen“ müssten an Orte gebracht werden, „wo die Gesellschaft völlig frei von ihnen ist“.

Das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington eingerichtete Gefangenenlager von Guantanamo ist weltweit zum Symbol für Menschenrechtsverletzungen geworden. US-Präsident Donald Trump ordnete vor einem Jahr an, das Lager zu erhalten.

Der Rechtsaußenpolitiker Witzel ist für extreme Positionen bekannt. Nach seiner Wahl zum Gouverneur hatte er den Einsatz von Scharfschützen gegen bewaffnete Verdächtige auch ohne unmittelbare Gefahr für das Leben von Polizisten angekündigt. Gegen „Kriminelle“ will Witzel ebenso wie Bolsonaro mit aller Härte durchgreifen.

2017 wurden in Brasilien fast 64.000 Morde registriert. Viele Menschen haben die Gewaltkriminalität satt. Das trug dazu bei, dass Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl und zwölf rechte Kandidaten bei den Gouverneurswahlen im Oktober erfolgreich waren.




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