Letztes Update am Fr, 04.01.2019 16:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Budgetstreit geht weiter - Pence: Kein Deal ohne Mauer



Washington (APA/dpa/AFP) - Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus können die Demokraten Donald Trump das Regieren fortan massiv erschweren. Der US-Präsident sieht sich in den kommenden zwei Jahren mit einer erheblich erstarkten Opposition konfrontiert. Ein erstes Kräftemessen stellt der Streit über die von Trump im Wahlkampf versprochene Grenzmauer zu Mexiko dar.

Knapp zwei Monate nach der Kongresswahl waren das Abgeordnetenhaus und der Senat am Donnerstag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses wurde die Demokratin und Trump-Gegenspielerin Nancy Pelosi gewählt.

Anschließend verabschiedeten die Demokraten einen Budgetentwurf zum Ende des „Shutdowns“ von Teilen der Regierung, während republikanische Abgeordnete fast geschlossen gegen den Entwurf votierten, der die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel in der Höhe von mehr als 5 Milliarden Dollar zum Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko nicht enthält. Trump lud die Spitzenpolitiker beider Parteien für Freitag erneut zu Gesprächen ins Weiße Haus ein, nachdem am Mittwoch kein Durchbruch erzielt worden war.

Das Weiße Haus hatte schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag für ein Ende der Budgetsperre ablehnen werde. Der Streit legt seit rund zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Wegen der Budgetsperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Mit dem Entwurf der Demokraten würde die Finanzierung von acht der neun vom „Shutdown“ betroffenen Ministerien bis zum Ende des Finanzjahres am 30. September sichergestellt. Das für die Grenzsicherung zuständige Heimatschutzministerium wäre zwar nur bis zum 8. Februar finanziert, doch die Demokraten argumentieren, dass die Regierung zunächst wieder voll arbeitsfähig wäre und noch ein guter Monat zur Lösung des Streits bliebe.

Das Budgetbüro des Weißen Hauses teilte mit, sollte der nun verabschiedete Entwurf dem Präsidenten vorgelegt werden, würden seine Berater dazu raten, dass er ein Veto dagegen einlegt. Zudem haben Trumps Republikaner im US-Senat weiterhin die Mehrheit. Und auch diese zweite Kammer des Kongresses müsste der Vorlage zustimmen. Die Republikaner haben bereits angekündigt, den Senat noch nicht einmal darüber abstimmen zu lassen.

Spitzenvertreter der Partei wiesen die Abstimmung daher als sinnloses politisches Manöver zurück. „Der Präsident hat klar gemacht, dass wir hier sind, um einen Deal zu machen“, sagte Vize-Präsident und Senats-Vorsitzender Mike Pence dem Fernsehsender Fox News. „Wir werden keinen Deal ohne eine Mauer machen.“

Die neuen politischen Machtverhältnisse im Kongress sind also kein Ausweg aus der politischen Sackgasse. Abgeordnete warnten bereits, dass sich der Regierungsstillstand noch Tage oder sogar Wochen hinziehen könnte.

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, die neue Konstellation sei „keine Entschuldigung für Stillstand oder Untätigkeit“. Auch Pelosi sagte in ihrer Antrittsrede: „Wir machen uns keine Illusionen, dass die Arbeit leicht sein wird.“ Die 78-Jährige rief die Abgeordneten aber dazu auf, sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten Respekt zu zollen: „Lasst uns einander und die Wahrheit respektieren“, forderte Pelosi.

Mit ihrer Mehrheit können die Demokraten Trump das Leben schwer machen. Sie können Gesetzesvorhaben blockieren, Untersuchungen gegen ihn einleiten oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen. Letzteres würde aber wohl im republikanisch dominierten Senat scheitern, wo für die Entscheidung über eine Amtsenthebung des Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.

Trump warf den Demokraten am Freitag auf Twitter vor, sie wollten ihn nur seines Amtes entheben, weil sie wüssten, dass sie bei der Präsidentschaftswahl 2020 keine Chance gegen ihn hätten. Er sei so erfolgreich gewesen wie kein anderer Präsident in den ersten zwei Amtsjahren, er sei extrem beliebt und habe sich nichts zuschulden kommen lassen, schrieb er und fragte, wie man so einen Präsidenten des Amtes entheben wolle.




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