Letztes Update am Sa, 05.01.2019 09:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zum US-Budgetstreit



Washington (APA/dpa) - Die Zeitungen analysieren am Samstag die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump:

„De Standaard“ (Brüssel):

„Die beiden Kernstücke seiner Politik - die Steuerreform und die Handelszölle - scheinen leere Hülsen zu sein. Unter Trump nahm das amerikanische Handelsdefizit um mehr als 16 Prozent zu. Und es gibt noch weitere negative Zahlen in Trumps Bilanz: Die Staatsverschuldung stieg um neun Prozent und das US-Haushaltsdefizit droht im nächsten Jahr eine Billion Dollar zu überschreiten, mit verursacht von seiner Steuersenkung.

Sein mit großem Wirbel angekündigter Plan, rund eine Billion Dollar in die Modernisierung der maroden amerikanischen Infrastruktur zu investieren, wurde nicht umgesetzt. Genauso wenig wie die versprochenen gut bezahlten Arbeitsplätzen für die Geringqualifizierten.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Wenn das Spektakel des permanenten Showdowns regiert, stehen die Chancen für konstruktive Kompromisse schlecht. Wer Anschauungsmaterial will, braucht nicht weit zu suchen. 2010 eroberte die Grand Old Party das Repräsentantenhaus, während die Demokraten das Weiße Haus und die Mehrheit im Senat hielten. (...)

Nun sind die Verhältnisse umgekehrt, und die Demokraten sitzen an den Schalthebeln der Symbolpolitik. Kompromisse könnte man sich höchstens dann denken, wenn sie beiden Seiten nützten. Unter welchen Bedingungen sich eine solche Konstellation ergeben könnte, ist schwer vorstellbar. Die Chancen stehen gut, dass es zu einem spektakulären, vielleicht auch spannenden Wahlkampf kommt. Aber mehr zu erwarten von den nächsten zwei Jahren, wäre wohl vermessen.“

„Independent“ (London):

„Zum Glück für alle Beteiligten steht Trump ein politischer Ausweg zur Verfügung. Er kann den Demokraten die Schuld daran zuweisen, dass aus seiner Mauer nichts wurde. Seine Basis wird das akzeptieren und verstehen. Seine Sympathisanten können dann erneut für ihn stimmen, sollte er 2020 noch für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen. Die Demokraten können ihrerseits darauf verweisen, dass Trump eigentlich Mexiko - und nicht die amerikanischen Steuerzahler - für die Mauer bezahlen lassen wollte. Dass den US-Bürgern dafür eine enorme Rechnung präsentiert wird, stand tatsächlich nicht in seinem Wahlprogramm von 2016. Die Demokraten sollten sich schließlich damit zufrieden geben, dass sie es waren, die Amerika von diesem kolossalen Wahnwitz aus Beton bewahrt haben. Dann könnten die Nationalparks wieder geöffnet und die Lehrer wieder bezahlt werden.“




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