Letztes Update am Sa, 05.01.2019 15:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


AKK und Dobrindt zeigen Schulterschluss trotz Differenzen



Seeon (APA/Reuters) - CDU und CSU bemühen sich im laufenden Europawahljahr trotz bleibender Differenzen um Geschlossenheit. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Samstag auf der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, man sei gemeinsam getragen „von dem festen Entschluss, die Herausforderungen, die vor uns liegen, tatkräftig anzugehen“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Einladung an die CDU-Chefin sei nicht die Normalität. „Das ist ein klares Signal, dass wir ja 2019 die Balance halten zwischen Zusammenhalt auf der einen Seite und Debatte führen auf der anderen Seite“, sagte er bei dem gemeinsamen Auftritt zum Abschluss der Klausur im bayerischen Seeon.

Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Angela Merkel war zuletzt im Jahr 2016 Gast der traditionellen Winterklausur. Der Besuch damals war vom Konflikt beider Parteien in der Flüchtlingspolitik geprägt. Kramp-Karrenbauer hatte Merkel vor einem Monat an der CDU-Spitze abgelöst.

Auch am Samstag wurden Differenzen beider Seiten bei der Bewertung des jahrelangen Streits über die Aufnahme und die Zurückweisung von Flüchtlingen deutlich. In dem maßgeblich von dem nun scheidenden CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel geführten Konflikt stand die Koalition kurz vor dem Bruch.

„Es war in der Tat ein Blick in den Abgrund“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ich hoffe, es war auch ein heilsamer Blick.“ Dobrindt widersprach der CDU-Chefin. „Ich teile dieses Bild mit dem Abgrund nicht so gern, weil ich jetzt ja selber als Beteiligter mit dabei war.“ Wie Seehofer hatten auch Dobrindt und der designierte CSU-Chef Markus Söder die Konfrontation der CSU mit der CDU über Merkels Politik der offenen Grenzen vorangetrieben.

Beide Unionsparteien sehen sich vor einem schwierigen Jahr. Ende Mai wollen sie mit dem CSU-Vizechef Manfred Weber als gemeinsamem Spitzenkandidaten bei der Europawahl gegen Stimmenverluste ankämpfen. Bei Landtags- und Kommunalwahlen befürchtet die Union ein Erstarken der AfD. Im Bund steht die Koalition mit der SPD auf der Kippe, falls sich die Partner bei der vereinbarten Überprüfung ihres Koalitionsvertrags im Herbst nicht einig werden.




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